Rehlinger bleibt bei klarer Haltung: Keine Aufweichung der Ölsanktionen gegen Russland

Klartext von Rehlinger: Trotz hoher Spritpreise sieht sie im Aufweichen der Ölsanktionen gegen Russland keinen gangbaren Ausweg. "Wir dürfen Putin nicht noch mehr Geld für seinen Krieg zuschieben. Die Sanktionen waren wichtig – und bleiben es auch," stellt sie im Gespräch mit RTL und ntv unumwunden klar. Viel entscheidender seien jetzt Maßnahmen im Wettbewerbsrecht, forderte sie und knöpfte sich dabei auch Bundeswirtschaftsministerin Reiche vor: Stichwort Übergewinnsteuer. "Das Instrument existiert, und muss jetzt wirklich angepackt werden." Augenblicklich, so Rehlinger, werde den Autofahrern in Deutschland schlichtweg das Geld aus der Tasche gezogen. Große Mineralölkonzerne seien die Profiteure – das gehe so nicht weiter. Sie forderte, das Kartellrecht schleunigst zu überprüfen und künftig entschlossener einzugreifen. Theorie und große Reden allein bringen niemandem etwas, betont sie. Bemerkenswert findet Rehlinger auch die Preisdifferenzen im Grenzgebiet zu Luxemburg und Frankreich: "Man sieht, es geht doch anders – Politik muss jetzt handeln!" Ihr Appell: Das Wirtschaftsministerium muss endlich aktiv werden.

In der aktuellen Diskussion um die Ölsanktionen gegen Russland hält sich die SPD-Politikerin Rehlinger kompromisslos zurück: Sie hält an den Sanktionen fest und lehnt jede Lockerung vehement ab. Die Ministerpräsidentin verweist auf die aus ihrer Sicht unverhältnismäßigen Preissteigerungen an den Tankstellen und macht große Ölkonzerne sowie Versäumnisse im Wettbewerbsrecht dafür verantwortlich. Rehlinger hebt die Bedeutung von konsequenten politischen Eingriffen, etwa durch eine Übergewinnsteuer und ein geschärftes Kartellrecht, hervor – und fordert schnelles Handeln zur Entlastung der Verbraucher. Jüngste Berichte mehrerer deutscher Medien unterstreichen, dass die Debatte um Ölimporte, steigende Spritpreise und Sanktionseffizienz weiterhin hohe Wellen schlägt. Die Regierung sieht sich wachsendem Druck ausgesetzt, gegen Preistreiberei vorzugehen – nicht zuletzt, weil Verbraucher deutliche Unterschiede zwischen Deutschland und Nachbarländern wie Luxemburg und Frankreich wahrnehmen. Neben Diskussionen zur staatlichen Regulierung und Wettbewerbsgesetzgebung gewinnt insbesondere die Frage an Schärfe, wie Sanktionen fortgesetzt werden können, ohne Verbraucher noch stärker zu belasten.