Es weht ein rauer Wind durch die Reihen der Christdemokraten: Viele spüren, dass das Unbehagen in weiten Teilen der Bevölkerung zunimmt. Man muss kein politischer Analyst sein, um zu erkennen, wie sehr das Warten auf konkrete Verbesserungen an den Nerven der Menschen zehrt – explizit die berühmten "kleinen Leute" fühlen sich übersehen. Steffen Bilger, einer der Stimmen aus Baden-Württemberg, betont, dass die Koalition klar liefern müsse. Für ihn bringt es nichts, weiterhin nur auf Versprechen zu setzen, solange diese nicht im Alltag ankommen. Interessanterweise steht die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bereits seit einem Jahr im Vertrag, aber sichtbar passiert ist wenig. Bilger gibt sich jedoch kampfeslustig: Noch in diesem Jahr, spätestens zum nächsten Haushalt, soll eine Steuererleichterung in trockene Tücher kommen. Der Ball liegt nun beim Finanzminister – mal sehen, wie lange er noch dribbelt. Ob das reicht, verlorenes Vertrauen zurückzuholen? Bleibt abzuwarten, aber man kennt ja den alten Spruch: Versprochen ist schnell, geliefert ist selten.
Die CDU reagiert auf ihr schlechtes Abschneiden bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit dem Plan, schon länger versprochene Steuersenkungen endlich umzusetzen. Ziel ist es, vor allem kleine und mittlere Einkommen rasch zu entlasten und damit das Vertrauen enttäuschter Wähler zurückzugewinnen. In den letzten zwei Tagen wurde in mehreren deutschen Medien intensiv über die wachsende Skepsis gegenüber klassischen Parteien, den politischen Nachbesserungsbedarf und den Druck durch gesellschaftliche Veränderungen diskutiert. Außerdem wird zunehmend das Problem thematisiert, dass viele Wahlversprechen mit Verzögerung umgesetzt werden und dies die Glaubwürdigkeit der Politik weiter belastet. Neue Umfragen zeigen, dass Themen wie finanzielle Entlastung und spürbare Reformen inzwischen ganz oben auf der Wunschliste vieler Wähler stehen.
