Wadephuls China-Reise: Druck auf Moskau und Dialog für den Frieden

Vor seiner Abreise nach China kündigte Johann Wadephul an, die Volksrepublik auf ihre besondere Verantwortung im Ukraine-Konflikt hinzuweisen. Niemand habe größeren Einfluss auf Russland als China, erklärte er – dementsprechend könne und solle Peking seine diplomatische Stärke ausspielen, um Russland zu echten Friedensgesprächen zu bewegen, die die territoriale Integrität der Ukraine sicherstellen. Europa habe dabei ein großes Interesse an einem stabilen internationalen Gefüge, das sich nicht nur auf die Ukraine beschränkt: Auch Spannungen wie etwa an der Taiwanstraße oder im Südchinesischen Meer seien, so Wadephul, längst keine regionalen Randnotizen mehr, sondern weitreichende Fragen der globalen Sicherheit. China, als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat, trage eine tragende Rolle im Erhalt des weltweiten Friedens – und müsse sich, um glaubwürdig zu bleiben, an die Prinzipien der UN-Charta halten. Große Veränderungen am Status quo, so der CDU-Politiker, dürften ausschließlich über friedvolle, einvernehmliche Wege erfolgen. Wichtig sei für ihn auch, Raum für Miteinander zu schaffen: Neben politischem Austausch nannte er ausdrücklich den Dialog zwischen Gesellschaften, Studierenden, Sportlern oder Kulturschaffenden. Gerade angesichts globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel brauche es mehr als Regierungsgespräche – echte Verständigung und Zusammenarbeit auf möglichst vielen Ebenen zwischen Europa und China.

Johann Wadephul sieht China als Schlüsselakteur im Bemühen um ein Ende des Ukraine-Kriegs und setzt darauf, dass China im Sinne eines gerechten Friedens mehr Druck auf Russland ausübt. Im Fokus seiner Reise stehen außerdem die Bedeutung Chinas bei Themen wie globaler Stabilität – auch über die Ukraine hinaus, etwa im Südchinesischen Meer oder in Bezug auf Taiwan. Er unterstreicht die Wichtigkeit des Austauschs zwischen den Ländern nicht nur auf politischer, sondern auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene – auch vor dem Hintergrund gemeinsamer Herausforderungen wie Klimakrise oder internationaler Sicherheit. Erweiterte Recherche: Laut aktuellen Berichten versucht China, sich als neutraler Vermittler im Ukraine-Konflikt zu positionieren, verhält sich aber in seiner Russland-Politik bislang abwartend bis unterstützend. Die EU und vor allem Deutschland setzen weiterhin auf diplomatische Kanäle, fordern jedoch von China mehr Engagement für die Durchsetzung und den Erhalt internationaler Regeln. Im außenpolitischen Kontext wird Deutschlands Verhältnis zu China zunehmend komplexer: Während wirtschaftliche Interessen weiterhin groß sind, wächst die Kritik an Chinas Menschenrechtslage und seinem Verhalten gegenüber Taiwan (Quelle: FAZ, Zeit, DW). Auch die jüngsten außenpolitischen Debatten in Deutschland spiegeln laut FAZ eine wachsende Unsicherheit und eine Suche nach neuem diplomatischem Gleichgewicht im Umgang mit Peking wider (Quelle: FAZ). Parallel dazu diskutiert die Süddeutsche über den Spagat zwischen Dialogbereitschaft und klaren Erwartungen an China, ohne die eigenen Werte preiszugeben (Quelle: Süddeutsche).