Steffen Bilger bringt es recht unverblümt auf den Punkt: "Wer im Wahlkreis gewinnt, dem sollte ein Bundestagsplatz sicher sein." Momentan gibt es, so Bilger, rund eine Million Menschen in Deutschland, deren Direktkandidat trotz Wahlsieg keinen Platz im Bundestag hat, weil weder er noch jemand von der Parteiliste zum Zuge kam. So ein Zustand, findet er, sei nicht nur unbefriedigend, sondern beschädige das Vertrauen in unsere Demokratie nachhaltig. "Da sollte Einigkeit herrschen, unabhängig von parteipolitischem Geplänkel", betont Bilger. Aber mit Konsens tut sich die Koalition schwer: Wie der "Stern" recherchierte, steckt die Wahlrechtskommission, bestehend aus CDU, CSU und SPD, in einer Sackgasse. Monatelang wurden Konzepte diskutiert – Ergebnis? Praktisch null. Die Termine für neue Gespräche verschieben sich immer weiter, auf Nachfragen zu konkreten Sitzungen kommen aus dem Innenministerium und der Bundesregierung vage Ausflüchte: Mal sind Termine "nicht abgestimmt", mal gibt es einfach gar keine. Der Grünen-Politiker Helge Limburg äußert offen seine Frustration, nachdem wiederholt Terminpläne verweigert oder auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Für den Wahlrechtsexperten der Grünen steht fest: "Diese Regierungskommission ist de facto gescheitert."
Die Debatte um die Wahlrechtsreform spitzt sich zu – auch weil sich seit Monaten praktisch nichts bewegt. Insbesondere das Problem, dass etliche Wähler ohne direkten Vertreter im Parlament bleiben, rückt zunehmend in den Fokus. Bilger fordert, dies endlich zu beheben und sieht ein fundamentales Demokratiedefizit. Neuere Medienberichte zeigen, dass das Thema Bundestagsverkleinerung und die Überhang- und Ausgleichsmandate weiter für Zündstoff sorgen. Während die Koalition sich weiterhin nicht auf einen konkreten Zeitplan einigen kann, wächst die Kritik an der Handlungsunfähigkeit. Inzwischen werden von Verfassungsexperten Stimmen laut, die warnen, dass der Bundestag in seiner aktuellen Größe ineffizient arbeite und Wahlergebnisse zunehmend verzerrt würden.
