Söder äußerte am Donnerstag gegenüber Welt TV, dass er in wenigen Wochen eine Neubewertung der CO2-Abgabe für nötig hält, falls die Situation am Energiemarkt unverändert bleibe. Die derzeitige Knappheit bei fossilen Energieträgern habe, so Söder, bereits zu drastisch gestiegenen Preisen geführt – Deutschland und Europa seien damit, was die CO2-Bepreisung betrifft, in einem globalen Wettbewerbsnachteil, insbesondere gegenüber Ländern wie China. Als temporäre Notmaßnahme hält er daher eine Aussetzung der CO2-Bepreisung für geboten – zumindest bis die aktuell angespannte Phase überwunden ist, denn niemand rechne damit, dass die Krise mehrere Jahre andauert. Langfristig müsse ohnehin auf CO2-arme oder -freie Energiequellen umgestellt werden, zum Beispiel durch den Einsatz innovativer Technologien wie der Kernfusion. Für den Moment aber könnte eine Entlastung der Bürger und Unternehmen bewirkt werden. Söder sieht in solch einem Schritt nur den Anfang einer breiteren Debatte: Er plädiert dafür, die CO2-Bepreisung strukturell zu hinterfragen, weil sie aus seiner Sicht die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands massiv beeinträchtige. Überdies müsse sich auch auf EU-Ebene etwas bewegen und die Energiepolitik offener für temporäre Anpassungen werden, anstatt starr am „Green Deal“ festzuhalten.
Markus Söder schlägt angesichts der angespannten Lage am internationalen Energiemarkt – weiter verschärft durch die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten – eine vorübergehende Aussetzung der CO2-Bepreisung vor. Nach Meinung Söders leiden deutsche Industrie, Wirtschaft und Verbraucher besonders unter den derzeitigen Steuern auf fossile Energieträger im Vergleich zu anderen Ländern. Auch in der aktuellen Berichterstattung anderer Medien ist der Streit um die CO2-Bepreisung und ihre Auswirkungen in vollem Gange: So betonen viele Stimmen, dass eine kurzfristige Entlastung für Öl, Gas und Sprit vor allem sozial schwächeren Gruppen helfen könnte, während Klimaschützer auf den langfristigen Schaden hinweisen. Die Bundesregierung zeigt derzeit wenig Bereitschaft, von der geplanten Erhöhung der CO2-Abgabe abzurücken, da das Festhalten am Klimaschutzprogramm als vorrangig betrachtet wird. Zudem fordern Ökonomen und Umweltverbände, politische Schnellschüsse zu vermeiden und stattdessen gezielte Hilfen für besonders betroffene Haushalte zu entwickeln. Aktuelle Analysen heben hervor, dass der CO2-Emissionshandel und die nationale CO2-Bepreisung seit Jahren umstritten sind, vor allem wenn geopolitische Krisen das Energieangebot einengen. (Quellen: taz, FAZ, Spiegel, ZEIT)
