So steht es anscheinend in einem Positionspapier von Simone Fischer, die als pflegepolitische Sprecherin der Grünen fungiert; der 'Stern' hat daraus zitiert. Die Preisentwicklung in Pflegeheimen, inzwischen eine ziemliche Zumutung für viele Betroffene, müsse gestoppt werden, findet Fischer. Daher sollen sich die persönlichen Zuzahlungen im Pflegeheim künftig bei maximal 1.000 Euro pro Monat einpendeln. Wer zuhause Unterstützung braucht, soll entsprechend weniger zahlen.
Ein Kerngedanke im Papier: Die Kohle für das Ganze kommt, zumindest teilweise, aus einer Bürgerversicherung. Fischer schlägt also vor, dass sich wirklich alle nach ihrer wirtschaftlichen Lage beteiligen – egal ob sie angestellt sind, Unternehmer, Beamte oder auch von Kapitaleinkünften leben. Die Beiträge sollen nach dieser Vorstellung fairer verteilt werden und die Bemessungsgrenzen nach oben verschoben werden. Aktuell stecken übrigens auch noch Ausbildungskosten der Pflegekräfte im Eigenanteil drin – das müsste ihrer Meinung nach anders laufen.
Die Grünen wollen, dass diese Ausgaben künftig aus Steuereinnahmen finanziert werden. Außerdem schlagen sie vor, etwa Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige vollständig zu übernehmen. Und sie finden, dass die Zusatzbelastungen aus der Coronazeit an die Pflegekassen zurückfließen sollten. Fischer gibt im Gespräch mit dem Magazin zu bedenken, dass klare Konzepte für eine neue, bezahlbare Pflegepolitik fehlen, obwohl die große Koalition sich da eigentlich viel vorgenommen hatte. 'Es braucht eine echte Perspektive für eine stabile Finanzierung, nicht das ewige Flickwerk', findet sie. Klartext: Pflege muss für alle finanzierbar werden – ein echter Kostendeckel sei dabei keine Utopie, sondern wohl die einzig vernünftige Möglichkeit, das System am Kippen zu hindern.
Die Grünen setzen sich dafür ein, pflegebedürftige Menschen durch einen festen monatlichen Eigenanteil von maximal 1.000 Euro in stationären Einrichtungen dauerhaft finanziell zu entlasten. Ihre Vorschläge zielen auf eine breitere, solidarische Finanzierung durch eine Bürgerversicherung ab, bei der alle – unabhängig von der Einkommensquelle – herangezogen werden. Das Thema ist aktueller denn je: Erst vor kurzem stiegen die Pflegekosten wieder, wodurch viele Menschen vor enorme finanzielle Herausforderungen gestellt werden. Interessant ist, dass die vorgeschlagene Entlastung auch steuerfinanzierte Komponenten und eine Rückerstattung pandemiebedingter Zusatzkosten vorsieht. Laut Tagesspiegel und Zeit Online wächst der Druck auf die Politik, endlich grundsätzliche Reformen anzugehen, da viele Pflegeheime inzwischen von Schließungen bedroht sind, und pflegende Angehörige sich durch Bürokratie und mangelnde Unterstützung zunehmend alleingelassen fühlen.
