Baerbock: Kompromisslose Haltung zu ukrainischen Gebietsverlusten

„Einem Angreifer darf man keinen Vorteil verschaffen, sonst wird aus Kriegslust eben kein Frieden, sondern ein Sog für neue Gewalt“, betonte Baerbock in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe. Wer Kriege belohne, der schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall: „Wenn wir wegschauen und dulden, dass Grenzen mit Gewalt verschoben werden, findet kein kleines Land mehr Sicherheit.“ Interessanter Gedanke: Im Prinzip steckt dahinter, dass Gewalt eine neue Währung für politischen Einfluss werden könnte – als ob das 21. Jahrhundert aus der Geschichte nichts gelernt hätte. Im Hinblick auf Russlands Sitz im UN-Sicherheitsrat findet Baerbock klare Worte: „Das Völkerrecht ist keine Option, sondern Fundament. Ein Mitglied mit solchem Gewicht musste am allerwenigsten aus der Reihe tanzen.“ Frieden, so die frühere Außenministerin, sei nur vorstellbar, sofern sich alle auf die Charta der Vereinten Nationen besinnen. Was eine Absicherung von Friedensvereinbarungen angeht, gibt sich Baerbock zurückhaltend – zunächst bedürfe es echten Friedens und der Bereitschaft auf russischer Seite, den Krieg wirklich zu beenden. Erst dann könne die UN eine tragfähige Rolle spielen. Interessant: Sie benennt kleine Schritte – etwa die Rückführung von entführten ukrainischen Kindern – als symbolisch und tatsächlich essenziell. „Barbarei ist kein Gewöhnungstier; wer wegsieht, macht sich mitschuldig.“

Annalena Baerbock macht mit ihrer klaren Ablehnung möglicher Gebietsabtretungen eines deutlich: Jede Akzeptanz russischer Annexionen könnte internationale Ordnung und Stabilität empfindlich stören. Sie fordert nicht nur einen gerechten Frieden, sondern mahnt auch zu pragmatischen Schritten wie der Rückkehr entführter Kinder. Zugleich steht die mangelnde Bereitschaft Russlands, überhaupt Friedensverhandlungen einzugehen, als eigentliches Hindernis im Raum – und die UN sieht Baerbock erst dann gefragt, wenn ein tragfähiger Frieden überhaupt etwas mehr als bloße Hoffnung ist. Aktuelle Ergänzungen: Das Thema Gebietsverluste bleibt zentraler Streitpunkt zwischen Kiew und Moskau. Zuletzt forderte Kiew erneut westliche Sicherheitsgarantien und Waffen, um weitere Landverluste zu verhindern. Russland zeigt sich hingegen bislang unnachgiebig und nutzt die stabile Frontlage für seine Propaganda. Internationale Vermittlungsversuche – etwa aus China, Indien oder sogar dem Vatikan – laufen bislang ins Leere, da weder die ukrainische Regierung noch Moskau Positionen aufgeben wollen. Friedensinitiativen auf Ebene der Vereinten Nationen werden laufend diskutiert – Fortschritte gibt es aber aktuell nicht. Laut einem aktuellen Bericht auf Zeit Online bleibt das Schicksal verschleppter ukrainischer Kinder auch im Rampenlicht von UN-Vertretern ein Thema, Druck auf Moskau zuzulassen – bislang jedoch ohne größere Wirkung.