Man könnte fast meinen, in der Finanzpolitik werde mehr getrickst als geplant. Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, beklagt ziemlich deutlich, wie ganz offiziell mit Milliardensummen jongliert wird, damit Löcher im Haushalt gestopft werden – statt ehrlich umzupriorisieren. Für viele ist das vielleicht schon Alltag: Budgets werden umetikettiert, Sondertöpfe erfunden, und am Ende bleibt der eigentliche Gedanke auf der Strecke. Scheller spricht unverblümt von einem „gigantischen Verschiebebahnhof“, der beim 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen gerade erst richtig Fahrt aufnimmt – und es klingt fast wie eine Warnung, aber auch wie ein resigniertes Kopfschütteln. Ursprünglich sollte dieser riesige Finanzrahmen dazu dienen, echte Zusatzinvestitionen anzukurbeln. Doch jetzt? Scheinbar wartet das große Kaschieren und Strecken der Mittel, während die Verfassungsmäßigkeit solcher Schachzüge noch völlig offen ist – vielleicht entscheidet das irgendwann Karlsruhe. Der Verweis auf andere Beispiele, wie den Klimafonds, verstärkt das mulmige Gefühl: Solche Warnungen gab es schon. Scheller rechnet nüchtern vor: Deutschlands Bund wird bis 2029 wohl 2,7 Billionen Euro Schulden drücken – ohne die Länder und Kommunen, die nochmal fast eine Billion drauflegen. Das alles, obwohl die Zinsen inzwischen mächtig anziehen. Die Klarheit seiner Worte lässt wenig Raum für Optimismus: 'Wir können uns die alten Versprechungen einfach nicht mehr leisten.' Ein Satz, der schwer im Magen liegt – besonders, wenn man das Ringen um jeden Cent mitverfolgt.
Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus findet Kay Scheller, Leiter des Bundesrechnungshofs, drastische Worte für das Vorgehen der Bundesregierung: Durch das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen drohe ein massiver Verschiebebahnhof, bei dem Gelder von eigentlich geplanten Investitionen in andere Bereiche umgeleitet werden. Scheller zweifelt offen, ob solche Tricksereien verfassungskonform sind und rechnet mit drastisch weiter steigenden Staatsschulden. Wie aktuelle Analysen zeigen, diskutieren Experten zunehmend auch die rechtlichen Risiken dieser Praxis und mahnen zu mehr Transparenz sowie einer zwingenden Neuordnung der öffentlichen Prioritäten. Zudem wurde zuletzt bekannt, dass der Umgang mit Sondervermögen auch international kritisch gesehen wird, da die europäischen Regeln für Haushaltsdisziplin unter Druck geraten. Die jüngste Kritik wird begleitet von einer Debatte über nachhaltige Finanzpolitik in Zeiten steigender Zinsen und multipler Krisen. (Quellen: u.a. aktuelle Berichte auf sueddeutsche.de, zeit.de und faz.net)
