Wie neue Daten aus dem Bundesinnenministerium belegen – und worüber unter anderem die "Welt" berichtet hat – steigen die Rückführungen nach Afghanistan und Syrien seit dem Regierungswechsel rasant an. Seit der Kabinettsübernahme durch Friedrich Merz (CDU) im Mai wurden insgesamt 105 Afghanen abgeschoben, davon 22 allein im laufenden Jahr. Noch vor Weihnachten startete erstmals nach über einem Jahrzehnt eine Abschiebung eines syrischen Straftäters; inzwischen sind es vier. Das Ministerium will dieses Tempo erhöhen, die Zahl der geplanten Linienflüge Richtung Kabul und Damaskus soll kräftig wachsen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fühlt sich durch den Erfolg bestätigt: "Straftäter und Gefährder werden wir konsequent zurückführen – auch in problematische Herkunftsländer. Dass Deutschland als erstes EU-Land überhaupt wieder Charterflüge nach Afghanistan realisiert hat, ist ein deutliches Zeichen. Wer in Deutschland wegen schwerer Delikte verurteilt ist, muss zukünftig damit rechnen, abgeschoben zu werden," so Dobrindt gegenüber der "Welt".
Insbesondere zum 26. Februar gab es einen Meilenstein: Von Leipzig flogen 20 afghanische Männer – zum Teil verurteilt wegen Sexualstraftaten, Körperverletzung oder Drogenvergehen – direkt nach Kabul. Vorausgegangen waren dafür allerdings gezielte Absprachen mit den neuen Machthabern in Afghanistan und der Übergangsregierung Syriens. Neben den eigentlichen Abschiebungen gibt es weiterhin zahlreiche sogenannte Dublin-Rückführungen. Seit Mai letzten Jahres wurden laut Innenministerium 563 afghanische und 356 syrische Geflüchtete in jene EU-Länder überstellt, die nach dem Dublin-Abkommen für deren Verfahren zuständig sind.
Die aktuellen Abschiebezahlen deuten auf eine signifikante Verschärfung der deutschen Rückführungspraxis hin, insbesondere bei Straftätern aus Afghanistan und Syrien. Während die Bundesregierung dies als notwendiges Signal sieht, gibt es aus Menschenrechts- und Sicherheitskreisen auch Kritik: Abschiebungen in Länder wie Afghanistan gelten als riskant, da die dortige Sicherheitslage weiterhin höchst fragil ist. Laut einer am 7. Juni 2024 veröffentlichten Analyse der Süddeutschen Zeitung gab es nach der Wiederaufnahme der Abschiebungen zahlreiche Proteste von Flüchtlingsinitiativen; die Bundesregierung verteidigt jedoch ihre Haltung mit Verweis auf die öffentliche Sicherheit und den starken Rückhalt in Teilen der Bevölkerung. Ergänzend berichten aktuelle Quellen, dass sich auch andere europäische Länder nach langem Zögern mit bilateralen Rückführungsabkommen beschäftigen und die EU-Innenministerin eine Vereinheitlichung der Kriterien für "sichere Herkunftsländer" anstrebt. Dazu bleibt die Debatte, wie diese Rückkehrbewegungen langfristig auf Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt wirken, weiterhin offen.
