Wenn man die Zahlen schwarz auf weiß vor sich liegen hat, fragt man sich: Geht das alles mit rechten Dingen zu? Seit 2022 sind die Gelder für humanitäre Projekte von 3,14 Milliarden Euro auf 1,05 Milliarden pro Jahr zusammengeschrumpft – fast schon grotesk, während andere Posten scheinbar unangetastet durchgewunken werden. Besonders das Entwicklungsministerium (BMZ) blutet, über 30 Prozent weniger Budget stehen zu Buche. Dr. Klose-Zuber bringt es auf den Punkt: 'Während zwei Monate Tankrabatt munter mit 1,6 Milliarden Euro finanziert wurden, bleibt für ein ganzes Jahr echte, lebensrettende Hilfe gerade mal etwas mehr als eine Milliarde übrig.' Das soll vernünftig sein? Gleichzeitig ist noch nicht einmal klar, wie tief die Einschnitte beim Auswärtigen Amt Humanitäreinsätze betreffen werden – mutmaßlich sieht es aber düster aus. Die führenden Eckpunkte für die nächsten drei Jahre? Kein Spielraum, nirgends. Nicht für die, die es am dringlichsten brauchen.
Gerade Entwicklungshilfe für den Wiederaufbau in zerfallenden Regionen gerät so ins Hintertreffen. 'Solche Projekte sind der einzige Weg zu Perspektiven – und zu eigenständigem Leben', betont Klose-Zuber fast schon beschwörend. Trotz aller Effizienz, aller Sparsamkeit: Die bisherige Kürzungswelle lässt sich nicht mehr auffangen, und das kostet Sicherheit, Lebensqualität, im Zweifelsfall – Leben.
Help spricht diesmal offen einen Appell an Bundestag, Kabinett und SPD-Chef Klingbeil aus: Stoppt diese Entwicklung, schärft das soziale Profil! Gerade in unsicheren Zeiten können fehlende Mittel zur humanitären Hilfe verheerende Folgen für Millionen haben. Deutschland darf sich jetzt nicht aus seiner Verantwortung stehlen.
Übrigens: Mehr Infos und Möglichkeiten zur Unterstützung finden sich bei Help – Hilfe zur Selbsthilfe, die weiterhin Spenden für Akutbedarfe sammelt. Manchmal entscheidet ein Tanken mehr oder weniger eben wirklich über mehr als nur den eigenen Weg nach Hause.
Angesichts der geplanten Haushaltskürzungen 2027 fordern zahlreiche Hilfsorganisationen und Politiker eine Kehrtwende. Die Summen, die bislang für kurzfristige staatliche Entlastungsmaßnahmen wie den Tankrabatt bereitgestellt wurden, kontrastieren scharf mit der rapide sinkenden Unterstützung für humanitäre Arbeit und Entwicklungszusammenarbeit: Schon heute, so berichten Zeitungen wie die SZ und die FAZ, ist die Versorgung von Millionen Menschen in Notlagen akut gefährdet, weil Mittel fehlen. Laut Recherchen sind nicht nur globale Krisenherde betroffen – auch Deutschlands Rolle in der internationalen Partnerschaft und Krisenprävention würde unter den geplanten Sparmaßnahmen leiden. Renommierte Stimmen aus Politik und Zivilgesellschaft betonen, dass das internationale Ansehen Deutschlands als verlässlicher Partner auf dem Spiel steht und warnen vor den Folgekosten durch Instabilität, wenn jetzt an der falschen Stelle gespart wird. Daneben häufen sich Hinweise, dass solche Kürzungen auch die Bemühungen, Fluchtursachen zu bekämpfen, schwächen und mittelbar die Belastungen an anderen Stellen – etwa im Asylsystem – verschärfen könnten. Außerdem berichten mehrere Medien, dass gerade angesichts der aktuellen Konflikte und Krisen (Ukraine, Naher Osten, Afrika) der Spardruck kontraproduktiv und politisch riskant ist. Die Debatte im Bundestag ist entsprechend lebhaft und kontrovers – mit wachsendem Druck, zumindest die dramatischsten Einschnitte abzufedern.
