AOK kritisiert geplante Gesundheitsreform als „manipulative Augenwischerei“

Eigentlich sollte das neue Gesetz einen großen Wurf in Sachen Gesundheitsreform markieren – doch nach Ansicht von Carola Reimann, Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, gerät das Vorhaben jetzt zum reinen Haushaltsrettungsmanöver. Während zwei Milliarden Euro an GKV-Steuermitteln jährlich gestrichen werden, bleibt die zugesagte Erhöhung der Bundesbeteiligung an Ausgaben für Bürgergeldempfänger mit 250 Millionen Euro eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Reimanns Urteil: „Hier wird Sparpolitik als Reform verkauft – das ist nichts als eine Taschenspielerei.“ Die AOK vermisst substanzielles Ausschöpfen der von Experten identifizierten Einsparmöglichkeiten auf der Ausgabenseite und warnt vor Beitragserhöhungen im kommenden Jahr. Immerhin: Maßnahmen wie die Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Drinks und das Abfedern sozialer Benachteiligungen beim Krankengeld sieht man positiv. Doch die angedachte Schonung der Pharmaindustrie kritisiert die AOK scharf: Der Sektor bleibe zu sehr außen vor, was das dringend nötige Sparziel gefährde. Reimann fordert Nachbesserungen im Parlament und appelliert an den Bund, endlich mehr als nur symbolische Beiträge zur Finanzierung beizusteuern.

Die geplante Gesundheitsreform erntet angesichts der geplanten Kürzungen harsche Kritik von Seiten der gesetzlichen Krankenkassen. Insbesondere bemängelt die AOK, dass mit dem Gesetz nicht die eigentlichen Ursachen steigender Kosten in den Blick genommen werden, sondern vielmehr vor allem durch Einsparungen im Haushalt und symbolische Erhöhungen der Bundeszuschüsse gearbeitet wird. Aktuelle Berichterstattung zeigt zudem, dass die Finanzierungsprobleme der Krankenkassen voraussichtlich zu deutlich höheren Beiträgen im kommenden Jahr führen könnten, sofern keine grundsätzlichen Änderungen erfolgen. Die Kritik verläuft quer durch das politische Spektrum: Der Bundesgesundheitsminister verteidigt die Maßnahmen zwar, doch auch Experten und Patientenschützer warnen, ohne echte Strukturreformen und eine Beteiligung kostentreibender Branchen wie Pharma läuft das System auf eine Belastungsfalle für Versicherte zu. In den vergangenen 48 Stunden haben mehrere große Redaktionen das Thema aufgegriffen und analysiert, wobei die künftige Stabilität der GKV ebenso infrage gestellt wird wie die langfristige Tragfähigkeit der Finanzierung über Bundeszuschüsse. Ergänzend ist aktuell festzustellen, dass die Koalition im Bundestag ausgesprochen uneinig über die genaue Ausgestaltung der Einsparungen ist – die Debatte um soziale Schieflagen und nötige Nachbesserungen wird wohl an Tempo gewinnen.