Dobrindt führte aus, dass Polizei und Bundeskriminalamt ab sofort moderner ausgerüstet sind: Sie dürfen umfangreiche Daten nicht nur verarbeiten, sondern auch mithilfe von künstlicher Intelligenz auswerten. Wer hätte gedacht, dass biometrische Gesichtserkennung mittlerweile Alltag wird? Laut Dobrindt ist das nötig, weil Kriminelle ihre Taktiken an neue technische Möglichkeiten angepasst hätten – Stichwort dunkles Netz, verschlüsselte Chats und so weiter. Die Digitalisierung hat auch ihre Schattenseiten, und die Behörden mussten dringend aufholen. Eine wachsende Flut von elektronischen Spuren mache es nötig, dass Maschinen mitlernen – und lernen können, das heißt, dass die Polizei die Algorithmen nicht einfach zukauft, sondern aktiv auf neue Situationen einstellen kann. Biometrische Vergleiche, etwa online gefundene Fotos gegen Fahndungsbilder zu prüfen, hätten laut Dobrindt schon zahlreiche Ermittlungen beschleunigt. Zwischendurch fragt man sich natürlich, wie gut der Datenschutz künftig noch gewährleistet ist – die Debatte ist jedenfalls eröffnet. Aber für die Behörden bedeutet das Gesetz offenbar: Ein großer Schritt nach vorn. Manche werden das skeptisch sehen, manche begrüßen – die Technik jedenfalls schläft nicht.
Die neuen Regelungen erlauben BKA und Bundespolizei nun, großangelegte Datenanalysen und biometrische Abgleiche in Ermittlungen einzusetzen, gestützt von künstlicher Intelligenz. Die Regierung verweist auf veränderte Gefahrenlagen – Terrorismus, Cyberkriminalität, organisierte Banden nutzen Hightech, also wird aufgerüstet. Kritik an den Eingriffen in die Privatsphäre bleibt nicht aus: Datenschützer warnen vor Überwachung, während Befürworter auf verbesserte Prävention und Strafverfolgung pochen. Neuere Entwicklungen zeigen, dass auch andere europäische Länder vergleichbare Maßnahmen diskutieren oder bereits eingeführt haben, wobei überall eine angeregte öffentliche Debatte zwischen Sicherheit und Grundrechten entsteht. Besonders relevant ist, dass praktische Ergebnisse, wie schnellere Aufklärung schwerer Straftaten, als Argument präsentiert werden, jedoch die langfristigen Auswirkungen auf Bürgerrechte weiter Thema heftiger Diskussionen bleiben.
