Banaszak verpasst Spahns Amtszeit-Deal eine Abfuhr: Kein geteilter Ministerpräsident in Baden-Württemberg

Man kann eine Wahl nicht in der Mitte durchschneiden oder nachträglich das Ergebnis halbieren – das ist irgendwie wie in der Grundschule, wenn beim Fußball keiner verlieren möchte. Felix Banaszak hat zu Spahns Einwurf ganz deutlich Stellung bezogen: 'Am Ende geht es ums Gewinnen oder Verlieren. Und wenn es nur der Bruchteil eines Prozents ist, dann ist das eben so.' Er erinnerte daran, dass Gerhard Schröder damals auch mit hauchdünnem Vorsprung gegen Edmund Stoiber Kanzler geblieben sei – niemand wäre auf die Idee gekommen, Stoiber nach ein paar Jahren den Chefposten zu geben. Was die Kabinettsbildung angeht, wollte Banaszak aus Berlin keinen Ratschlag ins Ländle schicken: Die Grünen Jugend drängt zwar, Cem Özdemir solle Boris Palmer (einst selber Grüne, jetzt häufig Quereinsteiger) nicht ins Team holen, doch Banaszak winkt ab. Entscheidungen, wer Minister wird oder nicht, lägen beim Wahlsieger und den Parteigremien vor Ort. 'Ergebnisoffen und auf Augenhöhe', das sei jetzt wichtig, sagte er sinngemäß, und fügte hinzu: Es geht nicht nur um knappe Zahlen, sondern um das Vertrauen und die Zusammenarbeit der Koalitionäre. Die Ministerposten werden später nach Programmpunkten verteilt – und dann liegt es an den Grünen, wen sie nach vorne stellen wollen.

Felix Banaszak, Co-Chef der Bundesgrünen, hält den Vorschlag von Jens Spahn (CDU), angesichts des Wahlausgangs in Baden-Württemberg die Amtszeit des Ministerpräsidenten zwischen den Parteien zu teilen, für völlig abwegig. Banaszaks Haltung unterstreicht, dass demokratische Wahlen nach klaren Regeln funktionieren – auch bei engem Ergebnis. Der Konflikt um eine mögliche Personalie im neuen Kabinett, speziell hinsichtlich Boris Palmer, illustriert, wie verschiedene Flügel innerhalb der Grünen jetzt bereits Spannungsfelder aufzeigen. Aktuelle Analysen und Stimmen aus den letzten 48 Stunden berichten zudem, dass das knappe Wahlergebnis in Baden-Württemberg vielerorts intensiven Debatten über Koalitionsoptionen und den Umgang mit knappen Mehrheiten ausgelöst hat. Viele Medien heben hervor, dass ein solches Modell der „geteilten Amtszeit“ im deutschen Föderalismus völlig unüblich ist und eigentlich kein realistisches Szenario darstellt. Hinzu kommt, dass mehrere Kommentatoren einen respektvollen, aber ambitionierten Start für mögliche Koalitionsgespräche zwischen Grünen und Union erwarten, wobei die Personaldebatten ein erstes Stresstest für das Miteinander werden könnten. Nicht zuletzt zeigt sich anhand der öffentlichen Diskussionen, dass der politische Stil von Palmer für die Grünen zu einer Zerreißprobe werden könnte – die Partei ringt mehr denn je um Profil und Abgrenzung.