Als ich von Wittmanns Reaktion las, musste ich doch kurz schmunzeln – einerseits klingt das so herrlich direkt, andererseits gibt’s kaum ein komplizierteres Thema als Spritpreise. Wittmann versteht offenbar nicht, warum die Tankstellen am 1. Mai zögern sollten, den Preis sofort zu senken, wenn die Steuer gesenkt wird. Sie argumentiert, dass schließlich auch die Preise rasch gestiegen seien, als sich die politische Lage rund um den Iran zuspitzte – da hätte niemand gezögert. Besonders deutlich forderte Wittmann vom Kartellamt ein ordentliches Einschreiten gegen überzogene Gewinne, sogenannte "Übergewinne". "Da muss es Bußgelder geben, und solche Gewinne gehören abgeschöpft – aber natürlich nur, wenn sie nicht durch normales Wirtschaften entstanden sind." Klar, sie will niemanden für ehrliches Arbeiten bestrafen, doch dass Unternehmen die Regierungspolitik als Vorwand nutzen, den Markt leer zu melken, passt ihr gar nicht. Unterdessen wird im Bundestag über die vorübergehende reduzierte Energiesteuer (‚Tankrabatt‘) heftig diskutiert. Und auch der Bundesrat sitzt noch, um das Ganze an einem Extratag abzunicken. Mitten im politischen Getümmel bleibt für den Verbraucher am Ende eine ziemlich simple Frage: Wird es wirklich billiger an der Zapfsäule?
Mechthilde Wittmann von der CSU reagierte klar und scharf auf die Äußerungen der Tankstellenbetreiber: Sie erwartet, dass der Spritpreis am 1. Mai mit Wirksamwerden der Steuersenkung unmittelbar sinkt – und verweist auf schnelle Preiserhöhungen bei drohenden Konflikten. Sie schlägt schärfere Kontrollen und Eingriffe durch das Kartellamt vor, insbesondere bei ‚Übergewinnen‘, die über normale Gewinne hinausgehen. Laut mehreren neuen Berichtsquellen stehen die Gesetzesinitiativen zur kurzfristigen Entlastung an den Zapfsäulen weiterhin heftig in der öffentlichen Kritik – unter anderem, weil Verbraucherschützer befürchten, dass Steuersenkungen nicht voll an die Kunden weitergegeben werden; außerdem fordern Ökonomen Transparenz und Überwachung der Preisentwicklung im Tankstellengewerbe. Laut einem Artikel der FAZ, der auf ein neues Gutachten verweist, werden die Preissenkungen vermutlich nicht 1:1 an die Kunden weitergegeben; die Süddeutsche schlägt ähnliche Töne an und berichtet von Zweifeln an der Marktwirksamkeit der Maßnahme (Stand 24./25. April 2024).
