Steuerzahlerbund rügt steigende Zuschüsse an Bundestagsfraktionen

Politik predigt Sparsamkeit, doch hält sich selbst nicht immer daran – das ist zumindest der Vorwurf von Reiner Holznagel, Chef des Bundes der Steuerzahler. In der Mittwochsausgabe der 'Bild' monierte er, dass es nicht angehen könne, wenn Politiker jetzt, wo überall der Rotstift angesetzt werden soll, für sich selbst Ausnahmen machen. So ein verdeckter Griff in die Staatskasse müsse tabu bleiben; offene und nachvollziehbare Regeln täten not. Brisant: Obwohl die Zahl der Abgeordneten im Bundestag eigentlich sinken soll, steigen die Zuschüsse für die Fraktionen – und zwar auf satte 137,8 Millionen Euro für 2024. Das sind fast 15 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Der Haushaltsausschuss hatte das, offenbar recht geräuschlos, bereits im September beschlossen. Als Grund werden gestiegene Aufgaben rund um Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Social Media genannt. Auch die Sicherheitsanforderungen in der IT seien gewachsen, heißt es.

Der Bund der Steuerzahler stößt sich an der überraschenden Erhöhung der Finanzmittel für die Bundestagsfraktionen, obwohl der Bundestag verkleinert wird. Mit Verweis auf Ausgaben für Digitalisierung und Social Media genehmigten sich die Fraktionen 14,8 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Kritiker sehen darin ein schlechtes Signal in Zeiten, in denen der Bevölkerung Sparmaßnahmen abverlangt werden – insbesondere, weil die zusätzliche Belastung aus Steuermitteln nebenher beschlossen wurde. Laut aktuellen Berichten aus etablierten deutschen Nachrichtenquellen war das Thema der Fraktionsfinanzierung und die Kritik daran in den letzten Tagen immer wieder Thema, insbesondere in Hinblick auf den Kontrast zur allgemeinen Sparpolitik der Bundesregierung. Bemängelt wird außerdem die mangelnde Transparenz in der Vergabepraxis der Gelder; viele Experten fordern mittlerweile ein verbindliches Fraktionsgesetz, um für Fairness und Nachvollziehbarkeit zu sorgen. Die Debatte berührt nicht nur finanzielle, sondern auch ethische Aspekte des gesellschaftlichen Miteinanders: von der Vorbildfunktion von Abgeordneten über Kontrollmechanismen bis hin zu Fragen der digitalen Modernisierung und wachsenden Ansprüchen an Parlamentsarbeit.