„Wenn wir gemeinsam Sicherheitsgarantien geben wollen, müssen wir uns auch engagieren“, sagt Siemtje Möller im Gespräch mit Politico. Nach ihrer Überzeugung braucht es am Ende auch konkrete militärische Zusagen aus ganz Europa. Könnten das sogar Soldaten vor Ort sein? Möller: „Wahrscheinlich irgendwann auch Truppen, ja.“ Ob deutsche Soldaten tatsächlich auf ukrainischem Boden eingesetzt werden, das müsse dann aber selbstverständlich das Parlament entscheiden. Auffällig ist ihre Stoßrichtung: Europa dürfe sich nicht weiter nur von außen lenken lassen, sondern müsse angesichts der geopolitischen Lage selbst handlungsfähig bleiben. „Heute sitzen drei zentrale Regierungschefs zusammen, die einen spürbaren europäischen Weg skizzieren wollen“, so Möller. Obwohl mächtige Akteure wie Moskau und Washington den Ton angeben, brauche die EU eine Position mit Gewicht: „Es geht nicht nur um die Ukraine, sondern schlicht auch um unsere eigene europäische Sicherheit.“ Außerdem sei aus ihrer Sicht nötig, gegenüber den USA deutlicher zu benennen, was Europa leisten will und kann – etwa bei Wiederaufbauhilfe, humanitärem Engagement und bei der künftigen Absicherung der Ukraine. „Den Amerikanern geht es aktuell vor allem um zügige Lösungen und finanzielle Aspekte. Wir müssen also selbstbewusst unsere eigenen Möglichkeiten und Grenzen formulieren.“ Man spürt: Noch ist vieles offen.
Siemtje Möller, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, fordert angesichts wachsender Unsicherheiten und militärischer Bedrohungen eine selbstbewusstere Rolle Europas in der Ukraine-Politik. Besonders markant ist ihre Bereitschaft, auch über einen möglichen Einsatz europäischer (und eventuell sogar deutscher) Soldaten zu diskutieren, wenngleich die endgültige Entscheidung beim Bundestag liege. Ihre Forderung erfolgt vor dem Hintergrund, dass die traditionelle transatlantische Partnerschaft zwar wichtig bleibe, doch müsse die EU, angesichts des russischen Vorgehens und einer ungewissen US-Politik, eigene sicherheitspolitische Schwerpunkte setzen und Verantwortung übernehmen. In aktuellen Recherchen wurde deutlich: Die Debatte um mögliche Truppenentsendungen erhitzt nicht nur in Deutschland die Gemüter, sondern wird europaweit kontrovers diskutiert. Zudem betonen zahlreiche Stimmen, dass langfristige Garantien sowohl militärische Präsenz als auch umfassende Unterstützung beim Wiederaufbau und im zivilen Bereich umfassen sollten. Neuere Meldungen greifen vielfach die Notwendigkeit auf, eine echte europäische Sicherheitsarchitektur als Ergänzung – und nicht bloß als Anhängsel – der NATO zu entwickeln.
