Europäische Militärgarantien für die Ukraine – SPD-Fraktionsvize fordert mehr Initiative

Vor dem Treffen führender europäischer Politiker in London spricht sich SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller dafür aus, dass Europa endlich mehr Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine übernimmt – notfalls auch mit Soldaten.

heute 07:24 Uhr | 19 mal gelesen

„Wenn wir ernsthaft gemeinsam von Sicherheitsgarantien reden, müssen wir selbst auch Verantwortung tragen und nicht nur leise mitnicken“, betont Siemtje Möller gegenüber Politico. Und dann zieht sie nach: Militärische Garantien bedingen irgendwann auch Soldaten auf ukrainischem Boden – zumindest will sie das nicht ausschließen. Die Frage, ob deutsche Soldaten entsendet würden, verortet sie allerdings klar beim Bundestag: Das bleibe am Ende eine demokratische Entscheidung. Zwischen geopolitischem Tauziehen – Washington auf der einen, Moskau auf der anderen Seite – müsse Europa endlich eine selbstbewusste Rolle entwickeln, fordert sie weiter. Gerade heute, wo sich die Spitzen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien treffen, gehe es darum, dass Europa nicht am Katzentisch sitzt, sondern selbst mitmischt. Sicherheitsfragen beträfen nämlich längst nicht mehr nur die Ukraine, sondern unseren gesamten Kontinent. Europa solle außerdem den Amerikanern besser vermitteln, was man selbst einbringen kann, sei es beim Wiederaufbau oder in der humanitären Hilfe, aber eben auch beim militärischen Schutz. Möller sieht Europa am Scheideweg: „Die Amerikaner wollen schnelle Problemlösungen, meist finanzieller Natur. Wir Europäer müssen uns jetzt ehrlich fragen: Was genau sind wir bereit zu investieren?“

SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller signalisiert eine Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik: Europa dürfe nicht länger auf amerikanische oder russische Entscheidungen warten, sondern müsse für die Ukraine aktiv Sicherheitsgarantien geben – inklusive möglicher Soldateneinsätze, über die aber der Bundestag entscheiden würde. Diese Forderung entsteht vor dem Hintergrund eines Treffens zwischen Merz, Macron, Starmer und Selenskyj, bei dem die Rolle Europas in der Ukraine-Krise und die Frage militärischer und ziviler Unterstützung im Mittelpunkt stehen. Laut jüngsten Berichten setzen europäische Staaten zunehmend darauf, nicht nur Finanzmittel, sondern auch praktische militärische Unterstützung in Form von Ausbildung, Ausrüstung und möglicherweise sogar Truppen für die Ukraine bereitzustellen, um langfristige Sicherheit und Stabilität in der Region zu gewährleisten.

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