Mittwoch, Kabinett. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht mit ernster Miene vor Mikrofonen, liefert das, was viele Autofahrer schon lange fordern: Tankstellen sollen Benzin- oder Dieselpreise bloß noch einmal täglich erhöhen dürfen. Der Plan lehnt sich ans Vorbild aus Österreich an – dort ist genau dieser Mechanismus bereits Realität. Preissenkungen? Abrakadabra, die sind weiter jederzeit drin. Doch um in Deutschland Bewegung in die sprungfixen Preistabellen zu bringen, bräuchte es wohl eine Anpassung am Kartellrecht, sagt Reiche. Gesetzliches Anhängsel fehlt allerdings noch, und was den Zeitrahmen angeht – da bleibt sie schmallippig. Nebenbei bestätigt Reiche, dass Deutschland wohl künftig tatsächlich nationale Ölreserven (teilweise) freigibt. Die Aufforderung dazu kam von der Internationalen Energieagentur, 400 Millionen Barrel seien gefragt, und das Bundeswirtschaftsministerium stecke bereits die Köpfe mit dem Erdölbevorratungsverband zusammen, um Näheres zu regeln. Ein bisschen Krisenrezepte, ein bisschen Hoffnung auf Entlastung.
Das Vorhaben der Bundesregierung, Preiserhöhungen an deutschen Tankstellen zu deckeln, orientiert sich am sogenannten Österreich-Modell, welches dort bereits zu größerer Preisstabilität geführt hat. Kritiker befürchten allerdings, dass Mineralölkonzerne das Limit mit taktisch cleveren, einmaligen Tageshöchstpreisen umgehen könnten – die letzten Jahre haben immer wieder gezeigt, wie schnell Marktlücken ausgenutzt werden. Neben diesem Preisdeckel plant Deutschland angesichts globaler Unsicherheiten zudem die Freigabe eines Teils der strategischen Ölreserven, um drohende Lieferengpässe zu mildern und den Markt zu beruhigen. Über die konkreten Auswirkungen ist die Expertenlandschaft gespalten: Während Verbraucherinitiativen und ein Teil der Politik Erleichterung erwarten, sehen Branchenverbände Probleme bei der Umsetzung und Vorbehalte hinsichtlich der tatsächlichen Wirkung. Zusätzlich setzt die Bundesregierung mit der Maßnahme ein Zeichen inmitten steigender Energiepreise und wachsenden Unsicherheiten an den globalen Märkten.
