Eigentlich war es stets ein Selbstläufer – die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Nachrichtendienste. Doch der CDU-Politiker Marc Henrichmann sieht jetzt Sand im Getriebe. Er hält wenig davon, dass Deutschland seine Beziehung zu den USA infrage stellt. Im Gegenteil, laut Henrichmann liegt die Verantwortung bei Donald Trump, der eine Jahrzehnte gewachsene Partnerschaft nicht leichtfertig ruinieren sollte. Trotzdem, ein gewisses Umdenken hält Henrichmann für überfällig: Europa müsse im Zweifel notfalls eigenständig werden und die Versäumnisse bei Technik und Abstimmung schleunigst nachholen. Gerhard Schindler, einst Chef des BND, bringt es noch deutlicher auf den Punkt: Die Amerikaner sind bereit, ihre Interessen rücksichtslos durchzusetzen – und an ihrem Informationsfluss hängt der ganze Kontinent. Schindlers nüchternes Fazit: „Wir brauchen sie, sie nicht uns.“ Auch Sinan Selen vom Verfassungsschutz hält die Lage für ernst und fordert, dass die europäischen Allianzen noch häufiger auf ihre Belastbarkeit geprüft und mutig angepasst werden.
Was Trump konkret plant? Laut Strategie soll die Unterstützung sogenannter 'patriotischer Kräfte' in Europa – sprich rechten Parteien wie der AfD – Vorrang haben. Das Strategiepapier kritisiert zudem den Zustand der europäischen Demokratien und stellt die Meinungsfreiheit infrage. Darüber hinaus ärgern die Amerikaner sich über Digitalgesetze gegen Desinformation und die wachsende Kontrolle über große Tech-Firmen.
Die CDU betont, dass aktuell vor allem die USA vor einem Bruch der Nachrichtendienstkooperation stehen. Europa müsse sich dringend technologisch aufschließen und unabhängiger werden, für den Fall, dass die US-Geheimdienste die jahrelange Zusammenarbeit aufkündigen – eine Option, die der neue US-Stil durchaus denkbar macht. Kritisch betrachtet werden vor allem mögliche Einflüsse der USA auf europäische Demokratien sowie die kommende Ausrichtung auf patriotische Partner statt traditioneller Bündnisse. Recherchen auf Nachrichtenseiten zeigen: Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind durch die geplante US-Sicherheitsstrategie unter verstärkten Druck geraten, zumal sich viele europäische Länder auf unsichereres Terrain begeben. Sicherheitsbehörden in Deutschland prüfen vor diesem Hintergrund auch ihre bisherigen Praktiken und loten Alternativen aus. Bemerkenswert: Die Kritik an europäischen Digitalgesetzen und die gezielte Unterstützung rechter Parteien durch die USA lösen Kontroversen aus und könnten langfristig tiefere Spuren hinterlassen.
