Die jüngsten Enthüllungen um einen Chat, an dem angeblich auch ein spanischer EVP-Mitarbeiter beteiligt war, werfen Fragen auf – zumindest für Jens Spahn. In einer Fernsehsendung schlug er am Montag einen nachdenklich-kritischen Ton an: 'Das kann so nicht stehen bleiben. Es braucht Folgen.' Er schloss nicht aus, sich aktiv an der Debatte über mögliche Konsequenzen einzubringen und plädierte für Klärung, wie es überhaupt mit der EVP-Fraktion weitergehen solle.
Wichtiger sei für Spahn jedoch, dass keine strukturierte Kooperation mit der AfD bestanden habe. Die Partei und ihr Wirken seien seiner Meinung nach ohnehin ohne Bedeutung für die Arbeit im Brüsseler Parlament: 'Für uns hat das keinerlei Relevanz,' meinte er schnörkellos. Eine lose Chatgruppe könne man ohnehin nicht als Zusammenarbeit werten – zu flüchtig, zu beliebig.
Die eigentlichen Konflikte, so Spahn weiter, verlaufen zwischen Sozialdemokraten, Grünen und den Vorstellungen der Bundesregierung. Da entstehen dann eben manchmal Mehrheiten, die nichts mit Rechtspopulisten zu tun haben. Abstimmungen im Europaparlament liefen oft anders als in der Bundeshauptstadt – und Überraschung: Das müsse man aushalten.
Der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef und Spitzenkandidat, Gordon Schnieder, sieht das ähnlich streng. Für ihn ist die Marschrichtung glasklar: Wer mit der AfD gemeinsame Sache mache – auf welchem Weg auch immer – verliere jegliche Daseinsberechtigung in der Union. Klare Kante, wenig Spielraum: 'Es muss alles transparent aufgearbeitet werden. Wer Regeln bricht, ist raus, keine Diskussion.'
Auslöser der Debatte sind Recherchen, wonach einige EVP-Abgeordnete und Angestellte tatsächlich mit rechten Kräften, darunter AfD-Leute, in Chats und bei einem Treffen an migrationspolitischen Gesetzesideen gearbeitet haben sollen. Ein Vorgang, der inzwischen mächtig Staub aufwirbelt.
Die Diskussion um eine interne Chatgruppe im Europäischen Parlament, in der Mitglieder der konservativen EVP offenbar mit Vertretern rechter Parteien – einschließlich der AfD – kommunizierten, sorgt für anhaltende Turbulenzen insbesondere bei der CDU. Jens Spahn positioniert sich klar: Für ihn sind strenge Konsequenzen nicht verhandelbar, sollte sich eine über das Übliche hinausgehende Zusammenarbeit bestätigen. Gleichzeitig pocht die CDU-Spitze landesweit auf eine kompromisslose Abgrenzung zur AfD, wobei interne Ermittlungen und ein endgültiger Ausschluss bei Regelverstößen angedroht werden.
Aktuelle Presseberichte – darunter der "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" – zeichnen das Bild wachsender Unsicherheit in der EVP über den zulässigen Umgang mit rechten Gruppen. Ergänzend wird aus Brüssel über weitere mögliche Chatgruppen und inoffizielle Gesprächskanäle zwischen Konservativen und Rechtsextremen spekuliert, was das ohnehin angespannte Klima nach den EU-Wahlen weiter belastet. Angesichts der voranschreitenden Verschiebung politischer Kräfteverhältnisse in Europa nimmt die Sensibilisierung innerhalb der Parteienfamilien für Transparenz und klare Abgrenzung gegenüber dem rechten Rand spürbar zu.
