Trotz Angriffs: Selenskyj offen für neue Wahlen inmitten des Kriegs

Mehrere unabhängige ukrainische Nachrichtenquellen berichten, dass Präsident Selenskyj grundsätzlich offen ist, selbst unter den aktuellen Umständen Wahlen zu organisieren – sofern die USA und europäische Staaten konkrete Sicherheitsgarantien bieten. Die Rede ist davon, dass Neuwahlen innerhalb weniger Monate umsetzbar wären, vorausgesetzt, entsprechende Gesetzesanpassungen werden rasch beschlossen. Derzeit lässt das Kriegsrecht wie auch in Deutschland keine Wahl zu, ein Umstand, der momentan intensiv diskutiert wird. Interessant bleibt, dass Ex-US-Präsident Trump zuletzt in 'Politico' offen die russische Forderung nach baldigen Neuwahlen unterstützte. Dazu existiert ein 18-Punkte-Plan, initiiert von den USA in Gesprächen mit Moskau, in dem für Teile der Ukraine Neuwahlen, nicht jedoch in unter russischer Besatzung befindlichen Gebieten, vorgeschlagen werden. Zurzeit laufen zwischen ukrainischer und amerikanischer Seite Verhandlungen, wie und ob Anpassungen am Friedensplan möglich sind. Schon verrückt, wie externe Mächte plötzlich den Takt für Wahlen in einem kriegsgebeutelten Land vorgeben – Demokratiedefinitionen werden offenbar sehr dehnbar ausgelegt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich gewillt, trotz des andauernden Angriffskriegs russischer Truppen die Möglichkeit von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu prüfen, sofern internationale Akteure – allen voran die USA sowie Länder Europas – eine verlässliche Sicherheitsstruktur für den Wahlprozess schaffen. Diese Position ist keineswegs unumstritten, da sowohl die Gefahrenlage als auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Wahlen unter Kriegsrecht große Hürden aufwerfen; tatsächlich verbieten sie bislang eine Wahl. Zugleich verstärken sich internationale Rufe, insbesondere aus den USA und – vielleicht überraschender– von Ex-Präsident Trump, die der Ukraine nahelegen, möglichst bald demokratische Abstimmungen zu organisieren. Neueste Berichte von deutschen und internationalen Medien heben zudem hervor, wie tief der Graben zwischen westlichen Forderungen und den praktischen Risiken in einem Land im Kriegszustand klafft und wie komplex die Ausarbeitung eines tragfähigen Friedens- und Wahlplans wirklich ist. Währenddessen wächst innerhalb der ukrainischen Bevölkerung laut Umfragen eine gewisse Skepsis: Viele Ukrainer befürchten, dass eine Wahl unter Kriegsbedingungen manipuliert oder schlicht nicht repräsentativ ablaufen könnte. Am Rande schwingt auch die Sorge mit, dass externe Interessenpolitik das demokratische Prinzip in Zeiten der Unsicherheit zu instrumentalisieren droht.