Gegen Ende des Monats wird im Bundesrat das neue Gesetz zur Klinikreform diskutiert. Jens Baas lässt gegenüber der ARD keinen Zweifel aufkommen: 'Ich halte der Bundesregierung vor, dass sie sich viel zu sehr den Wünschen der Länder gebeugt hat.' Aus seiner Sicht stecken hinter dem Widerstand gegen Klinikschließungen vor allem lokalpolitische Interessen – Baas spricht sogar davon, die Patient*innen würden instrumentalisiert, um lokale Standorte zu schützen.
Ein noch größeres Problem sieht der TK-Chef im wachsenden Defizit der gesetzlichen Kassen, das sich im kommenden Jahr auf schwindelerregende 12 bis 15 Milliarden Euro auftürmen könnte. Für ihn gibt es jedoch weniger ein Einnahmenproblem, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem: 'Wir schwimmen nicht im Geld, aber es ist genug da, wenn wir das System effizienter gestalten.' Statt immer wieder die Beiträge der Versicherten zu erhöhen – was laut Baas die Menschen inzwischen schlicht überfordere – müsse die Politik andere Wege finden, zu sparen.
Baas ist skeptisch, ob sich die Regierung in den kommenden Wochen wirklich zu mutigen Schritten aufrafft. Ende des Monats präsentiert eine Kommission aus angesehenen Wissenschaftler*innen Vorschläge, wie die Finanzen stabilisiert werden könnten. Ob daraus Taten folgen? Baas schüttelt den Kopf: 'Da wage ich wirklich keine Prognose.'
Stichwort Homöopathie: Sollte die Politik beschließen, Leistungen für alternative Heilmethoden zu streichen, würde Baas das gelassen sehen – schließlich ginge es dabei nur um einige Millionen Euro im Haushalt der TK. Ein reines Symbol also, das an den eigentlichen Problemen kaum etwas ändert. Grundsätzlicher äußert sich Baas zur Dualität von gesetzlicher und privater Versicherung: 'Das aktuelle System ist wenig sinnvoll – wir brauchen eine Lösung aus einer einzigen, solidarisch finanzierten Versicherung, alles andere ist historisch gewachsen und heute eher hinderlich.' Wer Extras will, könne die gerne weiterhin privat absichern. Kurzum: Baas fordert einen Systemumbau statt kleiner Schönheitskorrekturen.
Der Vorstand der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, wirft der Bundesregierung vor, es lokalen und bundesländerbezogenen Interessen recht machen zu wollen und so die dringend nötige Reform der Krankenhäuser zu verwässern. Aus seiner Sicht werden Patient*innen zu Spielfiguren lokaler Politik, während das eigentliche Problem, nämlich zu hohe Ausgaben im System und die immer größer werdende Finanzlücke von bis zu 15 Milliarden Euro, ungelöst bleibt. Neben einer Abschaffung der freiwilligen Homöopathiezahlungen steht für Baas besonders die Frage im Raum, ob das duale Versicherungssystem – privat und gesetzlich – in Deutschland überhaupt noch zeitgemäß ist; seine Antwort fällt eindeutig aus: Es sei nicht mehr sinnvoll.
Erweiterte Recherche zeigt: In den vergangenen Tagen war die Reform mehrfach Thema in Leitmedien und Fachpublikationen. Die Sorge, dass die Klinikreform zu wenig grundlegend verändert, zieht sich durch viele Debatten. Laut 'Süddeutsche' wird besonders davor gewarnt, dass wohnortnahe Versorgung und Qualität sich ohne Strukturveränderungen kaum verbessern lassen. Zusätzlich weisen einige Artikel darauf hin, dass die Inflation auf Kosten der Krankenhäuser geht und bereits jetzt etliche Standorte mit Personalnotstand kämpfen. Auch 'Der Spiegel' berichtet, dass Gesundheitsexpert*innen wie Baas mehr Mut zu neuen Finanzierungsmodellen fordern und betonen, dass die immer höheren Kassenbeiträge die Akzeptanz der gesetzlichen Krankenkassen in Gefahr bringen. Außerdem ist die ungleiche Finanzierung zwischen Stadt- und Landkliniken, wie sie etwa in 'Die Zeit' diskutiert wird, ein zentrales Thema; hier sieht man langfristig eine Bedrohung für die medizinische Gleichwertigkeit in Deutschland.
