Wie das 'Handelsblatt' mit Verweis auf interne Kreise aus Partei und Fraktion berichtet, zeigt sich die Union zunehmend gesprächsbereit, was eine Anpassung des Spitzensteuersatzes betrifft. Voraussetzung dafür wäre allerdings eine umfassende Einkommenssteuerreform, die vor allem Bürger mit niedrigen oder mittleren Einkommen deutlich entlastet. Der Ökonom Stefan Bach vom DIW hatte unlängst ein Konzept vorgelegt, das den sogenannten Mittelstandsbauch beseitigen, den Solidaritätszuschlag abschaffen und parallel dazu den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben will—dieser würde aber erst ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro greifen. Für Fritz Güntzler (CDU), finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, geht das in die richtige Richtung: Nur so ließen sich dringend nötige Verbesserungen für viele Steuerzahler erreichen. Unterstützung erhält er auch von Florian Dorn (CSU), der im Finanzausschuss sitzt und das Konzept als geeignete Grundlage für eine künftige Steuerdebatte wertet. Gerade die breite Mittelschicht könne so spürbar profitieren. Innerhalb der Unionsspitze wächst offenbar die Bereitschaft, sich zumindest mit einer Erhöhung des Spitzensatzes abzufinden, sollten die Eckpunkte einer großen Steuerreform stimmen. Andere Gegenfinanzierungen wie eine Verschärfung der Erbschaftsteuer oder neue Vermögenssteuern lehnt Güntzler hingegen klar ab, weil dies die Wirtschaft zu sehr belastet. Stattdessen sieht er Sparpotenzial im bisherigen Haushalt und spricht sich auch vorsichtig für eine moderate Anhebung der Mehrwertsteuer aus. Das kommt ein wenig überraschend – man hätte der Union lange ein derartiges Umdenken nicht zugetraut, aber Not macht erfinderisch.
Die Union zeigt erstmals Offenheit gegenüber einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes, sofern eine umfassende Steuerreform kommt, die vor allem die Mittelschicht entlastet. Das vorgestellte Modell sieht eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab 90.000 Euro Jahreseinkommen vor, während untere und mittlere Einkommen entlastet werden; der Solidaritätszuschlag soll zugleich wegfallen. Aktuelle Debatten drehen sich nun darum, auf welche Weise die Gegenfinanzierung erfolgen kann – neue Erbschaftsteuer und Vermögensteuer werden klar abgelehnt, stattdessen werden Einsparungen sowie eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutiert. In den letzten Tagen wurde die Diskussion unter anderem vom Bundesfinanzministerium kommentiert, das ebenfalls die Entlastung des Mittelstandsbauchs als prioritär betrachtet und darauf hinweist, dass Steuerreformen auch im Kontext der Wettbewerbsfähigkeit und der angespannten Haushaltslage gesehen werden müssen. Mehrere Wirtschaftsinstitute wie das ifo-Institut und der Sachverständigenrat warnen, dass Steuererhöhungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zwar umstritten, aber bei geschicktem Zuschnitt von Entlastung und Belastung sinnvoll sein könnten.
