Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, hat gegenüber dem 'Spiegel' seine grundsätzliche Offenheit gegenüber einer Anhebung der so genannten Reichensteuer betont. Vorausgesetzt, der Grenzsteuersatz würde im oberen Bereich etwas abgeflacht und im Gegenzug der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft. Früher oder später, sagte Merz, würde ohnehin eine Reform erforderlich, denn 'wir sollten diesen Schritt gehen, bevor das Verfassungsgericht uns dazu zwingt'.
Konkret bezieht sich Merz auf ein steuerpolitisches Konzept zweier Unions-Abgeordneter, das vorschlägt, die sogenannte Reichensteuer auf 47,5 Prozent zu erhöhen. Im selben Atemzug soll der Soli komplett entfallen. Mit Blick auf die geplante Einführung der Reform ab 2027 kündigte Merz an, dass die Koalitionsgespräche dazu sicher kontrovers verlaufen werden. Es existiere ein grundlegender Dissens bei der Frage, ob die Einkommensteuer in erster Linie Mittel zur Umverteilung sei oder als Anreizsystem für Leistung und Wirtschaft dienen solle – Merz betont, dass er selbst eher Letzteres in den Vordergrund stellt.
Außerdem unterstützt Merz eine Idee aus der SPD: Die Rente soll sich künftig stärker an den Beitragsjahren orientieren statt am bloßen Lebensalter. Das habe Arbeitsministerin Bärbel Bas treffend formuliert, so Merz – entscheidend sei, wie viele Jahre jemand in die Kassen einzahlt, nicht einfach, wie alt er oder sie ist. Vom Prinzip, das Rentenalter automatisch an die Lebenserwartung zu koppeln, hält Merz aber wenig. Die Situation von Hochschulabsolventen, die später ins Berufsleben starten, unterscheide sich fundamental von derjenigen von Menschen mit Berufsausbildung, die früh anfangen. Für detaillierte Vorschläge will Merz erst die Empfehlungen der Rentenkommission abwarten, die im Laufe des Juni präsentiert werden soll.
Friedrich Merz von der CDU zeigt sich erstmals grundsätzlich offen gegenüber einer stärkeren Besteuerung von Spitzenverdienern, solange der Solidaritätszuschlag im Gegenzug abgeschafft wird. Im innerparteilichen Diskurs über die Steuerreform gibt es jedoch tiefgehende Differenzen darüber, ob Steuern vorwiegend umverteilen oder wirtschaftliche Anreize setzen sollten. Darüber hinaus begrüßt Merz die SPD-Initiative, das Rentenalter an die Zahl der Beitragsjahre und nicht mehr starr an das Lebensalter zu koppeln – verweist aber darauf, dass Details noch durch die Rentenkommission zu klären sind.
Erweiterte Recherche: In aktuellen Medienberichten dreht sich die Debatte um die soziale Ausgewogenheit und die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Taz und Süddeutsche analysieren zudem, dass die Bundesregierung unter Druck steht, weitere Entlastungen für mittlere Einkommen zu schaffen, während Deutschland weiterhin eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten unter den OECD-Ländern aufweist. Union und SPD arbeiten demnach im Hintergrund an einer umfassenden Steuerstrukturreform, deren Feinheiten jedoch frühestens mit dem Bericht der Rentenkommission und dem Haushaltsgesetz 2025 klarer werden dürften.
