Da wird aufgerüstet – zumindest virtuell: Am Mittwoch stimmt das Bundeskabinett über ein weitreichendes Reformpaket für die Ermittlungsarbeit ab. Das klingt auf den ersten Blick nach nüchternem Verwaltungskram, hat es aber durchaus in sich. Im Mittelpunkt steht der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Was bislang oft wie Zukunftsmusik klang, soll nun Realität werden: Software soll in Windeseile riesige Datenmengen durchkämmen und dabei Muster krimineller Netzwerke aufspüren, die mit klassischen Methoden höchstens nach langer Analyse zu finden wären. Ebenfalls neu ist die Erlaubnis, öffentlich im Netz per Bildabgleich gezielt nach Verdächtigen zu suchen – ein Schritt, der zweifellos Diskussionen um Datenschutz und Grundrechte entfachen dürfte. Innenminister Dobrindt betont: "Die Polizei wird schlagkräftiger und kann effektiver gegen Kriminelle und Terroristen vorgehen." Die Versprechen klingen nicht klein – ob am Ende die erhoffte Sicherheitssteigerung ohne unerfreuliche Nebenwirkungen eintritt, muss sich freilich noch zeigen. Man könnte sogar fragen, ob die Digitalisierung ab jetzt wirklich der große Gamechanger im Kampf gegen organisierte Kriminalität wird, oder ob wir damit nicht neue, ganz eigene Probleme ins Haus holen.
Das Bundeskabinett plant ein Modernisierungspaket für Ermittlungsbehörden, mit Fokus auf KI, automatisierten Datenabgleich und Gesichtserkennung. Ziel ist es, Terrorismus und Organisierte Kriminalität schneller und präziser zu verfolgen. Während Befürworter, etwa Innenminister Dobrindt, auf mehr Effizienz und Sicherheit hoffen, äußern Datenschützer und Bürgerrechtler weiterhin Zweifel bezüglich Überwachung und Grundrechtsschutz. In Medienberichten der letzten 24 Stunden werden insbesondere Bedenken bezüglich des Datenschutzes hervorgehoben; die taz spricht beispielsweise von einem Dilemma zwischen Sicherheit und Freiheit, während die FAZ die erwarteten neuen Belastungen für Justiz und Datenschutzbehörden thematisiert. Zudem wurde aus internationalen Perspektiven darauf hingewiesen, dass automatisierte Fahndungspanoramen möglicherweise nicht frei von systematischen Fehlern sind und fehlerhafte Zuordnungen möglicherweise tiefgreifende Konsequenzen für Betroffene nach sich ziehen können.
