Die Diskussion um die steigenden Kosten an deutschen Tankstellen nimmt weiter Fahrt auf. CDU-Politiker und Landesminister Peter Hauk spricht sich offen für eine Deckelung der Benzinpreise aus. Eigentlich mag er die Marktwirtschaft, aber wie er in einem Interview im "Spiegel" einräumt, funktionieren ihre Mechanismen nicht überall gleich gut. Gerade bei den großen Mineralölkonzernen, die quasi in den Tankstellen die Regeln machen, brauche es laut Hauk keine Zurückhaltung. "Man muss den Konzernen auch mal zeigen, wo der Hammer hängt."
Die Idee ist simpel: Hauk will, dass der Staat eine Preisobergrenze per Gesetz festlegt, um die teuer gewordenen Spritpreise für Verbraucher zu bändigen. In Belgien wird das bereits praktiziert, wie er betont. Innerhalb seiner Partei findet er mit diesem Standpunkt wenig Rückendeckung. Selbst CDU-Bundeswirtschaftsministerin Reiche sieht darin keinen gangbaren Weg und vertraut eher auf den Markt, der sich schon selbst regulieren würde – eine Argumentation, die Hauk eher als Schönfärberei empfindet.
Ein wenig abschweifend merkt er noch an, dass solche marktbeherrschenden Strukturen auch im Lebensmittelsektor ein Problem seien – vermutlich eine kleine Spitze Richtung Supermarktketten. Sein Fazit: Oligopole müssen vom Staat schärfer überwacht werden. "Der Staat schaut zu wenig hin – das ist ein altes Problem, das sich leider wiederholt", so Hauk.
Peter Hauk (CDU) fordert, dass der Staat eingreift, wenn sich die Spritpreise verselbstständigen und normale Haushalte belasten. Er sieht den Markt, dominiert von wenigen Großkonzernen, als wenig geeignet für eine rein liberale Lösung und will einen gesetzlichen Preisdeckel wie in anderen Ländern. Dabei stößt er auch parteiintern auf Widerstand – Bundesministerin Reiche vertraut nach wie vor auf Marktkräfte, doch Hauk sieht die ganze Entwicklung kritisch: Der Staat müsse sich stärker einmischen, insbesondere dort, wo Oligopole herrschen. Neue Informationen aus verschiedenen Medien bekräftigen, dass eine Regulierung aktuell europaweit diskutiert wird, auch angesichts geopolitischer Unsicherheiten wie Spannungen im Nahen Osten, die sich auf die Energiepreise auswirken. Einige Tankstellenpächter und Verbände warnen jedoch vor unerwünschten Nebenwirkungen wie Versorgungsengpässen oder Marktverzerrungen. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass Frankreich und Belgien bereits punktuell Preiskontrollen eingeführt haben, während Deutschland weiterhin abwartend agiert und eher auf Wettbewerbsaufsicht setzt.
