Nach aktuellem Stand der Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz, auf die sich Politico am Mittwoch berief, bekräftigen alle 16 Landesregierungen ihr Bekenntnis zur Förderung von Elektromobilität. Sie wollen aber keineswegs andere klimafreundliche Antriebskonzepte vernachlässigen. Im Gegenteil: E-Fuel-Only-Fahrzeuge und andere Übergangstechnologien wie Range Extender oder Plug-in-Hybride sollen weiter möglich sein. Dafür fordern die Länder auch die EU-Kommission auf, den gesetzlichen Rahmen entsprechend anzupassen – unflexible Flottengrenzwerte oder ein pauschales Verbot von Verbrennermotoren ab 2035 lehnen die Ministerpräsidenten klar ab. Solch ein rigoroser Schritt könnte ihrer Ansicht nach sowohl die Akzeptanz für den Umstieg auf E-Autos als auch die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Industrie eindämmen. Stattdessen schlagen sie dynamische, an Indikatoren gekoppelte Regelungen vor. Bis CO2-neutrale Mobilität realistisch sei, solle eine erhöhte Beimischung von klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen helfen, den CO2-Ausstoß zu senken. Gleichzeitig haben die Länderchefs beim Thema Wirtschaftspolitik die Bundesregierung und die EU-Kommission dazu aufgerufen, in Gesprächen mit den USA für eine deutliche Reduzierung der derzeitigen 15-Prozent-Zölle auf europäische Produkte einzustehen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen litten unter den Handelsbarrieren – darum müsse Europa in den Verhandlungen ein faires Stahl- und Aluminium-Kontingent durchsetzen.
Die Debatte um das Aus für Verbrennerfahrzeuge ab 2035 hat sich zuletzt durch Forderungen der Bundesländer weiter aufgeheizt. Sie sehen synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) als wichtigen Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität – um tatsächlich CO2-neutral unterwegs sein zu können, wäre jedoch sowohl technischer Fortschritt als auch die kostengünstige Produktion von E-Fuels in großem Maßstab notwendig. Zudem bestehen weiterhin erhebliche Zweifel an der europaweiten Umsetzbarkeit eines strikten Verbrennerverbots, wie auch Autoverbände und einige Ökonomen betonen; schließlich spielt der Export von Fahrzeugen mit alternativen Kraftstoffen wirtschaftlich eine große Rolle, wie etwa auch bei Handelsfragen mit den USA. Neueste Stimmen, zum Beispiel aus dem Verband der Automobilindustrie, fordern technologieoffene Lösungen, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas und Deutschlands zu sichern. Auf EU-Ebene diskutieren Politiker außerdem, wie die gesetzlichen Abgrenzungen zwischen E-Fuel- und klassischen Verbrenner-Fahrzeugen möglichst eindeutig und praxistauglich werden können. Generell wächst der politische Druck für einen flexibleren Umgang mit dem Verbrenner-Aus – und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Mitgliedsstaaten.
