Es ist schon bemerkenswert, wie oft politische Debatten auf offener Bühne mehr Lärm als Lösungen produzieren. ‚Wir müssen der AfD den Boden entziehen, indem wir leise, aber konsequent regieren‘, meint CDU-Landeschef Gordon Schnieder. Altbekannte Botschaft – und dennoch, sie verliert gerade in hitzigen Zeiten nicht an Gewicht. Dieses öffentliche Gezanke, das man fast schon als Ritual zwischen den Regierungsparteien erlebt, müsse endlich ein Ende finden, sagt er im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Das Vertrauen der Wähler gehe dabei regelmäßig über Bord. Kompromisse sind demokratischer Alltag, klar. Aber das ständige Nachkarten von Koalitionsvereinbarungen sorgt bloß für Kopfschütteln.
Schnieder, der im kommenden März als CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz antritt, fordert verlässliche Regierungsarbeit. Wer populäre Entlastungen bei der Stromsteuer anpreist, dürfe am Ende nicht den Eindruck erwecken, sie kämen nur vereinzelten Gruppen zugute. Sonst drohe der Glaubwürdigkeitsverlust.
Gleichzeitig mahnt er seine eigene Partei: Wähler im Stich zu lassen, koste langfristig Vertrauen. Es genüge nicht, nur mit Parolen gegen die AfD zu wettern – die CDU solle offen mit Enttäuschten reden, aber auch ehrlich zugeben, dass Koalitionen eben immer Kompromisse mit sich bringen. ‚Unsere Versprechen werden von den Realitäten im Parlament manchmal zurechtgestutzt‘, räumt Schnieder ein. Aber genau darin, so glaubt er, liege die Chance auf Fortschritt.
Im Kern ruft Gordon Schnieder die Regierung und speziell auch die CDU dazu auf, weniger öffentlich über Koalitionsinterna zu streiten und stattdessen verlässliche, transparente Politik zu machen, um der AfD das Protestpotenzial zu entziehen. Seine Warnung vor Glaubwürdigkeitsverlust durch gebrochene Versprechen (wie bei Entlastungen bei der Stromsteuer) wirkt vor dem Hintergrund aktueller Unzufriedenheit mit den Regierungsparteien in Deutschland besonders relevant. Der CDU-Landeschef unterstreicht, dass das ehrliche Eingeständnis von notwendigen Kompromissen – und offene Diskussion mit enttäuschten Wählern – wichtiger sei als perfekte Harmonie. In den vergangenen Tagen wurde in mehreren Medien über das anhaltende Misstrauen gegenüber der Arbeit der Ampel-Koalition berichtet; dabei wurde auch auf aktuellen Protest gegen höhere Lebenskosten und auf die wachsende Unzufriedenheit mit der politischen Performance eingegangen. Laut „Tagesspiegel“ und „Spiegel“ besteht Einigkeit darüber, dass die Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung das Ansehen und die Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen weiter schwächen, während rechtsextreme Parteien von der allgemeinen Frustration profitieren. Auch der Umgang mit sozialen Ungleichheiten infolge der Energiepreiskrise bleibt ein zentraler Reibungspunkt in der öffentlichen Debatte, worauf beispielsweise „FAZ“ und „Zeit“ in ihren Analysen wiederholt hingewiesen haben.
