Altmaier warnt vor Koalitionsschwäche beim Rentenpaket

Gegenüber der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' ließ Altmaier durchblicken, dass er die Mehrheit im Bundestag zwar erwartet – aber das Ganze fühle sich für ihn seltsam an. Was, wenn das Gesetz am Ende nur durch Enthaltungen der Linken Bestand hat? Das wäre für den früheren Kanzleramtsminister ziemlich schiefgegangen. Was die Verantwortung für das aus Altmaiers Sicht eher laue Gesetz angeht, möchte er nicht vorschnell der SPD den schwarzen Peter zuschieben. Er findet: Man sollte die Sozialdemokraten nicht aus der Pflicht lassen, sie könnten schließlich zu tragfähigen Kompromissen bereit sein – das habe die Vergangenheit durchaus gezeigt. Die Mär von der 'nach links abgedrifteten SPD' hält er übrigens für übertrieben: Auch jetzt gebe es dort viele Leute, die mit gesundem Rechnungssinn Politik machen. Dass sich die junge Riege der Partei querstellt, kann Altmaier nachvollziehen. Die immensen Kosten – 120 Milliarden Euro, sagt er, das macht die Zukunft sackenschwer für die Jungen. Mehr Flexibilität beim Renteneintritt, jedes Jahr ein Monat länger arbeiten, das hätte vielleicht etliche Kritiker besänftigen können, vermutet er. Aber so? Bleibt ein ungutes Gefühl zurück.

Peter Altmaier zeigt sich besorgt über die knappe Mehrheit für das Rentenpaket im Bundestag und warnt davor, das Gesetz nur mit Unterstützung oder Enthaltung der Opposition zu verabschieden. Er betont, dass nicht allein die SPD für die umstrittenen Inhalte des Pakets verantwortlich sei, sondern dass konstruktive Kompromisse weiterhin möglich seien und die aktuelle Lage differenziert betrachtet werden müsse. Besonders kritisch ist für Altmaier die Finanzierbarkeit des Pakets, das mit Gesamtkosten von rund 120 Milliarden Euro kommende Generationen stark belasten und Spielräume für notwendige Reformen einschränken dürfte, wie auch verschiedene aktuelle Kommentare in deutschen Medien analysieren. Laut der Süddeutschen Zeitung stößt das Rentenpaket im politischen Betrieb weiter auf harte Kritik bezüglich der langfristigen Stabilität des Systems, während die Zeit betont, dass die Reformen ein Spagat zwischen sozialer Sicherheit und generationengerechter Finanzierung sind. Neuere Stimmen aus dem taz-Meinungsfeld mahnen zudem eine ehrliche Debatte über das Renteneintrittsalter an – diese wird bislang, so der Vorwurf, eher aus politischem Kalkül gemieden. Laut der Deutschen Welle diskutiert das Parlament momentan hitzig, ob eine langfristige Absicherung der Renten nur mit höheren Beiträgen oder strukturellen Änderungen zu erreichen ist.