Klöckner fordert Rauswurf von Bundestags-Mitarbeitern bei Sicherheitsrisiken

Da sprach Julia Klöckner, klarer geht es kaum: 'Wer für das Parlament ein Risiko darstellt, hat dort schlicht nichts verloren – weder an seinem Schreibtisch noch auf der Gehaltsliste.' In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland brachte sie auf den Punkt, was für sie nicht mehr tragbar ist. Es könne nicht sein, dass Menschen weiterhin im Bundestag beschäftigt werden, selbst wenn sie wegen Sicherheitsbedenken nicht einmal einen Hausausweis bekämen – paradox eigentlich. Klöckner will, dass Abgeordnete in solchen Fällen keine Steuergelder mehr für problematische Mitarbeiter ausgeben dürfen. Die Gesetzeslage gibt das so bisher nicht her, daher will sie eine Änderung des Abgeordnetengesetzes anstoßen. Möglichst umfassend soll diese greifen – idealerweise auch für Leute in Wahlkreisbüros. Denn in letzter Zeit sind vermehrt Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten Hausausweise verweigert worden, ohne dass Details öffentlich wurden. Allgemein gehe es um schwerwiegende Auffälligkeiten wie Vorstrafen oder demokratiefeindliches Verhalten. Genauer gesagt: Wer es auf dem Radar der Sicherheitsbehörden geschafft hat, sollte keinen Zugang zu Bundestag oder dessen IT besitzen.

Julia Klöckner setzt sich aktuell massiv dafür ein, dass im Bundestag niemand weiter beschäftigt wird, wenn erhebliche Sicherheitsbedenken festgestellt werden – ganz unabhängig davon, ob er oder sie formal bei einem Abgeordneten angestellt ist. Der konkrete Hintergrund: Einige Bundestagsmitarbeiter, darunter auffällig viele aus dem AfD-Umfeld, haben jüngst keinen Hausausweis mehr erhalten, was auf Vorstrafen oder Zweifel an der Verfassungstreue zurückzuführen sein soll. Klöckner sieht darin eine Gesetzeslücke und will das Abgeordnetengesetz entsprechend verschärfen, inklusive ausgedehnter Geltung auf Wahlkreisbüros. Ergänzend warnen Sicherheitsexperten – in aktuellen Medienberichten – vor wachsendem Einfluss extremistischer Gruppen in deutschen Parlamentsstrukturen. Verschiedene Medien weisen zudem verstärkt darauf hin, dass Cyber-Angriffe und Spionageversuche gegen Bundestags-IT zunehmen (siehe t3n.de und faz.net). Experten fordern neben strengeren personellen Regeln auch bessere technische Schutzmaßnahmen und Sensibilisierung der Abgeordneten für Datenschutz und digitale Sicherheit. Kritisch wird allerdings angemerkt, dass Verschärfungen auch die Freiheit und Arbeitsweise der Abgeordneten beeinträchtigen könnten – zum Beispiel bei Kandidaten, die querdenken oder ungewöhnliche Biografien haben.