Mit einem ungewöhnlich deutlichen Auftakt zu den Medientagen München hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer das Thema „Plattform-Abgabe“ ganz oben auf die politische Agenda gesetzt. Im Wesentlichen geht es darum, große Internetkonzerne finanziell stärker in die Pflicht zu nehmen und die daraus generierten Mittel direkt an Medienschaffende umzuleiten. Gleichzeitig werden Gespräche mit den führenden Streaming-Riesen und Sendern geführt, um freiwillige Investitionen in heimische Produktionen zu erzielen – quasi ein Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft mit offenem Ausgang.
Weimer betrachtet die zunehmende Marktmacht von Künstlicher Intelligenz und Plattformökonomie sogar als epochalen Einschnitt – wirtschaftlich wie demokratisch. „Wir stehen vor einer Weichenstellung: Ohne gezielte Regulierung zerbröselt das Geschäftsmodell freier Medien“, warnte er und forderte, dass wer an Europas kultureller Wertschöpfung verdient, auch Verantwortung für deren Zukunft zeigen müsse. Über den sogenannten ‚Plattform-Soli‘, der von ihm betont nicht als Strafe, sondern als geregeltes Instrument benannt wird, sollen die großen Tech-Unternehmen an der Finanzierung des europäischen Mediensystems teilnehmen – ein klarer Affront gegen das bisherige Geschäftsmodell der Internetgiganten.
Die Details zur geplanten Abgabe sind zwar noch im Fluss, an einem Eckpunktepapier feilen gerade verschiedene Ministerien gemeinsam mit Bundesländern. Juristische, wirtschaftliche und europapolitische Hürden stehen ebenso zur Diskussion wie die konkrete Verwendung der Einnahmen. Was auffällt: Durchgängig wird betont, dass diese Abgabe nur dann Sinn macht, wenn sie robust genug für den juristischen Alltag ist – und tatsächlich bei den Medienschaffenden landet, statt nur staatliche Kassen zu füllen.
Bemerkenswert ist Weimers Fokus auf die Zukunft der Informationsordnung. Es gehe nicht um die Rettung romantischer Zeitungswelten, sondern um die Grundlage demokratischer Öffentlichkeit in digitalen Zeiten. Parallel sollen Streamingdienste und TV-Sender freiwillig mehr in deutsche und europäische Produktionen investieren – bleibt die Branche untätig, will die Regierung notfalls gesetzlich nachhelfen. So pendelt der Kulturstaatsminister derzeit geschickt zwischen kooperativer Selbstbindung und drohender Regulierung.
Das zentrale Anliegen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist die Entwicklung eines rechtssicheren und zielgerichteten Modells für eine Plattform-Abgabe, deren Erlöse direkt in den Medien- und Kreativsektor fließen. Die Überlegungen werden mittlerweile nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in enger Abstimmung mit den Ländern geführt, wobei insbesondere die Herausforderungen des europäischen Rechtsrahmens und der digitalen Marktdynamik im Vordergrund stehen. Zeitgleich laufen Gespräche mit Streamingdiensten über Selbstverpflichtungen zur Stärkung inländischer Produktionen – laut Weimer ein entscheidender Punkt, um journalistische Vielfalt und demokratische Strukturen in Zeiten wachsender Digitalisierung und KI zu sichern.
Nach Recherchen der letzten 48 Stunden:
• Laut der „Berliner Zeitung“ ist das deutsche Mediensystem durch den fortwährenden Bedeutungsverlust klassischer Medien und zugleich steigenden Einfluss von Plattformen und Algorithmen unter Innovations- und Finanzierungsdruck geraten. Regulatorische Eingriffe wie eine Plattform-Abgabe werden als notwendiges Mittel diskutiert, um unabhängigen Journalismus zu ermöglichen und der Pressefreiheit neuen Rückhalt zu geben.
• Im „Handelsblatt“ wird darauf eingegangen, dass die Diskussion zwischen freiwilliger Selbstbindung der Tech-Konzerne und gesetzlicher Regulierung an Fahrt aufnimmt. Große Unternehmen wie Netflix oder Google verfolgen nach wie vor ihre eigenen Geschäftsmodelle, während die Bundesregierung den Rechtsrahmen für faire Finanzierungsstrukturen erst noch definieren muss.
• Die „FAZ“ berichtet, dass Länder wie Frankreich oder Australien mit ähnlichen Instrumenten bereits Erfahrungen gesammelt haben – dort mussten Plattformen in den Medienerhalt einzahlen oder Verhandlungen mit Verlagen führen. Diese Auslandserfahrungen dienen deutschen Politikern nun als Blaupause, wobei gleichzeitig auf die besonderen Herausforderungen eines gemeinsamen EU-Binnenmarktes verwiesen wird.
