Weimer warnt vor Einfluss US-amerikanischer Digitalkonzerne auf Demokratie

Als Wolfram Weimer am Dienstag zum Internetauftritt von ntv sprach, war die Besorgnis kaum zu überhören. Die digitale Landschaft, so argumentiert der Kulturstaatsminister, entwickle sich immer mehr zu einem Problem für das demokratische Miteinander. 'Die gewachsene Struktur unserer Informationswelt passt nicht zur Aufrechterhaltung einer demokratischen Gesellschaft', so Weimers zugespitzte Analyse. Besonders die Tendenz, dass vielerorts die politische Debatte nach rechts drifte, sieht er als Folge der 'digitalen Echokammern', wie er Social Media nennt. Auch Nathanael Liminski, Staatskanzleichef aus Nordrhein-Westfalen und für Medienpolitik zuständig, äußerte sich deutlich: 'Wir bewegen uns hier am Rand des demokratischen Überlebens.' Beide forderten, endlich ernst zu machen mit den Regeln, die in der EU und in Deutschland für Tech-Giganten gelten sollten – allen voran der Digital Services Act und Digital Market Act. 'Es darf nicht sein, dass diese mühsam erstrittenen Regulierungen am Verhandlungstisch als Zollware betrachtet werden', meinte Liminski. Zuletzt äußerte Liminski starke Zweifel daran, mit der aktuellen US-Regierung und der von ihm als 'MAGA-Bewegung' etikettierten Strömung einen tragfähigen Kompromiss finden zu können, weil dort Meinungsfreiheit radikal als schrankenlos verstanden werde – eine Haltung, die den europäischen Vorstellungen widerspreche. Ein weiteres heikles Thema: Plattformen, insbesondere solche mit KI-generierten Textbausteinen. Weimer betonte, dass Google heute nicht nur Ergebnisse aufliste, sondern bereits selbst Inhalte produziere – KI fungiere als eine Art digitaler Redakteur. Liminski pflichtete bei: 'Spätestens jetzt kann niemand mehr bestreiten, dass solche Plattformen als Medien zu betrachten und entsprechend zu regulieren sind.'

Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski schlagen Alarm: Sie sehen die liberale Demokratie durch den übermäßigen Einfluss großer US-Digitalunternehmen gefährdet, insbesondere durch die wachsende Rolle von sozialen Netzwerken bei der politischen Meinungsbildung und der Verbreitung von extremistischen Positionen. Die beiden Politiker fordern die konsequente und unabhängige Durchsetzung europäischer Mediengesetze wie DSA und DMA, ohne dass diese zur Verhandlungsmasse im transatlantischen Handel werden dürfen. Außerdem setzen sie sich angesichts KI-unterstützter Inhalte – etwa durch Google – für eine einstufende Regulierung als Medienanbieter ein. **Aktuelle Entwicklungen aus dem Netz:** Die Diskussion über die Dominanz von US-Techkonzernen und die Notwendigkeit europäischer Regulierung gewinnt angesichts neuer Fälle von KI-generierter Desinformation weiter an Fahrt. Laut „Süddeutsche Zeitung“ stehen die Europäische Union und insbesondere Deutschland aktuell unter großem Druck, klare Regeln gegen Desinformation und Einflussnahme auf die öffentliche Meinung zu setzen, nachdem jüngst mehrere größere Social-Media-Kampagnen mit Ursprung in den USA aufgedeckt wurden. (Quelle: [Süddeutsche Zeitung](https://www.sueddeutsche.de)) Die „Deutsche Welle“ berichtet über die jüngsten politischen Debatten, wie Künstliche Intelligenz die Nachrichtenlandschaft verändert und zunehmend journalistische Aufgaben übernimmt – hier fordern Politiker mehr Transparenz und Kontrolle, um demokratische Diskurse zu schützen und Meinungsmacht einzudämmen. (Quelle: [Deutsche Welle](https://www.dw.com)) Ein Artikel auf „t3n“ widmet sich den technischen Mechanismen hinter KI-generierten Inhalten und ihrer politischen Sprengkraft: Die Autoren argumentieren, dass fehlende Regulation und technische Intransparenz US-Internetfirmen zu einem Systemrisiko für die Medienvielfalt und den Meinungskorridor in Europa machen. (Quelle: [t3n](https://t3n.de))