Ein Waffenstillstand, der seinen Namen kaum verdient: "Mindestens 67 palästinensische Kinder wurden seitdem getötet", schildert Baerbock gegenüber Funke-Zeitungen. Das Ausmaß an Leid, Hunger, Krankheit – besonders für Kinder – übersteigt inzwischen jede Statistik. Was jetzt gebraucht wird? Nichts weniger als ein uneingeschränkter und sicherer Zugang für humanitäre Hilfe in ganz Gaza. Hierbei solle auch das Palästinenserhilfswerk UNRWA einbezogen werden, das besonders auf Bildung und medizinische Versorgung abzielt.
Mit Verwunderung, fast schon Kopfschütteln, reagierte Baerbock auf die Entscheidung der Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU), die übliche Mandatsverlängerung für das UNRWA diesmal auszubremsen. "Reformen gab es doch bereits – warum jetzt plötzlich Enthaltung?", will sie wissen und verweist darauf, dass das Mandat weit über Gaza hinausreiche, etwa auch Jordanien oder den Libanon einschließe. Ohne die UN-Schutz und Organisation sei ein Wiederaufbau in der gesamten Region kaum denkbar.
Kritik am UN-Palästinenserhilfswerk war nach dem 7. Oktober 2023 lauter geworden, da einzelnen Mitarbeitern Verbindungen zur Hamas nachgesagt werden. "Als damalige Außenministerin habe ich deutscher Unterstützung einen Stopp verordnet – solange es keine lückenlose Untersuchung und echte Reformen gibt." Diese seien aber inzwischen unter Federführung der Ex-Außenministerin Colonna erfolgt.
Baerbock stellt sich auch hinter den UN-Generalsekretär Antonio Guterres: Trotz harscher Töne aus Israel, habe dieser immer klar die Attacken der Hamas verurteilt. "Er kämpft – wie kaum ein anderer – gegen Antisemitismus und Hass." Gleichzeitig bleibe es auch für Israel verpflichtend, das Kriegsvölkerrecht zu achten und die Zivilbevölkerung zu schützen. "Zwei Rechte, zwei Staaten – und nur so ist Frieden auf Dauer überhaupt denkbar."
Annalena Baerbock erhöht den Druck auf Israel, endlich den reibungslosen Zugang für Hilfslieferungen nach Gaza zu ermöglichen. Dabei kritisiert sie die deutschen Vorbehalte gegenüber dem UNRWA, betont jedoch die wichtigen Reformen und Untersuchungen der letzten Monate. Inzwischen ist die humanitäre Not so gravierend, dass internationale Hilfe und Verantwortungsübernahme mehr denn je gebraucht werden. In aktuellen Nachrichten wird zudem diskutiert, wie israelische Militäroperationen in Rafah die Versorgungslage weiter zuspitzen. Mehrere NGOs berichten über einen erschwerten Zugang zu lebenswichtigen Hilfsgütern, während unterdessen politische Lager – auch in Europa – spätestens nach dem Colonna-Bericht differenzierter auf das UNRWA schauen. Die zentralen Fragen drehen sich derzeit um die zukünftige Finanzierung, die Rolle der Hilfe im Wiederaufbau sowie die Einhaltung völkerrechtlicher Normen auf allen Seiten.
