SPD-Politiker Ahmetovic drängt auf Einigkeit im Koalitionsstreit um 'Stadtbild'

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz das Thema 'Stadtbild' im Kontext der Migrationsdebatte aufgegriffen hat, wachsen in der SPD die Rufe nach einer klaren Haltung und verbindlichen Beschlüssen – auch um gesellschaftliche Spannungen nicht noch weiter anzuheizen.

heute 07:51 Uhr | 90 mal gelesen

„Eigentlich brauchen wir eine Koalitionslinie zur Frage, wie Städte künftig aussehen sollen – jenseits diffuser Ängste oder Zuspitzungen“, findet Adis Ahmetovic, der als hannoverscher SPD-Abgeordneter und Vorsitzender auf diesen Punkt drängt. Angesprochen auf das Stadtbild, betont er gegenüber dem 'Stern', dass es jetzt mehr Pragmatismus brauche: 'Ob nun im Kanzleramt, im Koalitionsausschuss oder einer eigenen Arbeitsgruppe – wichtig ist, dass wir uns ehrlich verständigen: Wie bekommen wir leere Flächen belebt, fördern Kultur sowie den Zusammenhalt, und sorgen gleichzeitig für Sicherheit?' Solche Reden wie die jüngste von Friedrich Merz sorgen aus Sicht von Ahmetovic eher für Verunsicherung. "Die Formulierung lässt eine Menge Interpretationsspielraum – das nutzen dann die Falschen aus.“ Allzu oft, so Ahmetovic, höre er Pauschalurteile, die Tür und Tor für Vorurteile und Rechtsruck öffneten. Als jemand, der das urbane Leben aus eigener Erfahrung kennt, stört ihn das umso mehr: 'Ich kann und will da nicht schweigen, wenn diese Debatte so laufen gelassen wird.' Ganze Klartext-Kultur statt Hinterzimmer-Geraune soll jetzt her – auch aus Respekt vor all denen, die Städte tatsächlich lebenswert machen.

Adis Ahmetovic setzt sich vehement für einen transparenten und sachlichen Umgang mit dem Begriff ‚Stadtbild‘ in der aktuellen Migrationsdebatte ein. Seiner Ansicht nach wird durch schwammige Aussagen politischer Führungspersonen wie Friedrich Merz eine Stimmung begünstigt, die Ressentiments erst ermöglicht und extremen Strömungen Aufwind geben könnte. Die mediale Berichterstattung der letzten Tage zeigt, dass bundesweit ähnliche Diskussionen geführt werden – zum einen wird nach tragfähigen Lösungen für Stadtentwicklungen gesucht, inklusive der Reduzierung von Leerstand und der Förderung von sozialen wie kulturellen Angeboten; zum anderen kommt immer wieder die Forderung auf, die Diskussion nicht von Ängsten und Vorurteilen steuern zu lassen, sondern von klaren Konzepten und konkreten Maßnahmen. Im Kern geht es darum, ob das Bild unserer Städte zum politischen Streitobjekt verkommt oder zum gemeinsamen Handlungsfeld für mehr Zusammenhalt und gelebte Vielfalt wird. Außerdem werden Stimmen laut, die eine stärkere Differenzierung der Debatte fordern, um Hetze und Pauschalurteile zu verhindern – mit dem Ziel, das gesellschaftliche Klima nicht weiter zu vergiften. In den letzten Stunden berichteten mehrere große Medien über Konflikte in der Koalition um die Interpretation des Begriffs und riefen ebenfalls zu mehr Sachlichkeit und weniger Populismus auf.

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