Das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs rückt näher und im Vorfeld erhöht Greenpeace den Druck auf Bundeskanzler Merz. Martin Kaiser, der Vorstand von Greenpeace Deutschland, spricht dabei ungewöhnlich direkt Klartext: "Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem Herr Merz zeigen muss, wie ernst ihm der Klimaschutz wirklich ist." Ein verbindliches 2040-Ziel mit 90 Prozent CO2-Minderung sei nicht nur ökologisch geboten, sondern auch eine Frage der Solidarität mit all jenen, die bereits heute unter Flutkatastrophen, Dürreperioden und Hitzewellen leiden. Europa, so Kaisers subtiles Argument, müsse nun endlich Verantwortung übernehmen.
Die EU-Kommission schlägt vor, dass die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 sinken. Doch dieser Vorschlag stockt: Deutschland und Frankreich zögern, weshalb eine Entscheidung beim Umweltministertreffen kürzlich verschoben wurde – und damit auch die rechtzeitige Meldung der sogenannten NDCs gemäß Pariser Klimaabkommen platzte. Ein Fass ohne Boden? Jedenfalls keine Kleinigkeit, denn das europäische Klimaziel für 2040 bleibt vorerst in der Schwebe.
Greenpeace warnt: Bleibt die EU weiterhin unentschlossen, setzt das ein fatales Signal – gerade kurz vor der Weltklimakonferenz. Merz stehe nun besonders unter Zugzwang, das Koalitionsziel der 90 Prozent weniger Emissionen, das in schwarz auf weiß im Vertrag steht, tatsächlich durchzusetzen. "Der Dauerstreit um Verbrennerautos taugt nicht als Ausrede", kritisiert Kaiser. Vielmehr müsse Merz eine ehrliche Abwägung treffen: Industriezukunft oder die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.
Rechtlich bleibt der Klimadruck hoch. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 vorgelegt und ausgerechnet: Wird das deutsche CO2-Budget zu schnell verheizt, bleibt den nachfolgenden Generationen zu wenig Spielraum für ihre Freiheit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erhöhte 2024 das Maß nochmals und forderte, künftige Klimaziele am 1,5-Grad-Limit zu messen. Und als ob das nicht schon genug sei: 2025 erwartet man ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs über die Berücksichtigung historischer Emissionen. Es bleibt also spannend – und das letzte Wort zum deutschen Klimapfad ist noch längst nicht gesprochen.
Greenpeace erhöht den Druck auf Bundeskanzler Merz, beim anstehenden EU-Gipfel eine klare Führungsrolle einzunehmen und einem ambitionierten Klimaziel für 2040 zuzustimmen. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission sieht eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 vor, stößt allerdings weiterhin auf Widerstand, insbesondere aus Deutschland und Frankreich. Inzwischen wächst jedoch der internationale Recht- und Erwartungsdruck auf die Bundesregierung spürbar: Das Bundesverfassungsgericht verpflichtete die Politik schon 2021 zu einer generationengerechten Emissionspolitik, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte setzte 2024 mit dem 1,5-Grad-Ziel neue Maßstäbe, und das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs im kommenden Jahr könnte den politischen Druck weiter verschärfen.
Aktuell berichten führende Medien über anhaltende Differenzen in der EU-Klimapolitik, über den verstärkten Einfluss von Umwelt-NGOs und über das zunehmende Gewicht juristischer Urteile – insbesondere angesichts der bevorstehenden Weltklimakonferenz. Auch ökonomische Faktoren wie die Rolle der Automobilindustrie, die Debatte um den Verbrennerausstieg und die finanziellen Herausforderungen für wirtschaftlich schwächere Haushalte werden breit diskutiert. Jüngste Analysen unterstreichen, dass die Zeit drängt: Bei weiterem Zögern droht der EU ein Imageverlust als globaler Klimavorreiter, während Extremwetterlagen in Europa und weltweit immer gravierender werden.
