Am Mittwochnachmittag war die Nachricht aus Den Haag so klar wie selten: Israel dürfe das Aushungern der Zivilbevölkerung in Gaza keinesfalls als Mittel der Kriegsführung einsetzen. In der ausführlichen Stellungnahme des IGH, die auf eine Anfrage der UN-Generalversammlung zurückgeht, listeten die Richter:innen die Grundbedürfnisse der betroffenen Menschen auf. Versorgt werden müssten sie mit Nahrung, Wasser, Kleidung, Unterkünften, medizinischer Hilfe und anderen Dingen, die für ein halbwegs würdiges Leben nötig sind. Es klingt erstmal wie eine Selbstverständlichkeit, aber – und das hat mich überrascht – das Gericht war in diesen Punkten erstaunlich einhellig. Zehn von elf Richter:innen gaben zudem zu Protokoll, dass Israel seiner Verpflichtung zur Versorgung bislang nicht nachkommt. So lange das so bleibt, so der IGH, muss Israel sämtliche Hilfsprogramme zulassen und unterstützen, etwa die Aktivitäten des UNRWA, die nicht behindert werden dürften. Was mich stutzig gemacht hat: Auch in Bezug auf Menschenrechte bei Verhaftungen, medizinischem Personal und vor allem die Vermeidung von Vertreibungen ließ sich das Gericht nicht zu schwammigen Aussagen hinreißen. Praktisch ein Rundumschlag bezüglich internationaler Verpflichtungen. Ich frage mich, wie Israel und die Weltgemeinschaft nun reagieren – Worte sind das eine, spürbare Verbesserungen für die Menschen vor Ort das andere.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat einstimmig festgestellt, dass Israel unter allen Umständen dafür sorgen muss, dass die palästinensische Zivilbevölkerung Zugang zu lebensnotwendigen Gütern erhält. Besonders betont wurde das Verbot des Aushungerns als Kriegsstrategie sowiedie Pflicht, Hilfsorganisationen wie das UNRWA ungehindert arbeiten zu lassen und medizinisches Personal zu schützen. Neuere Recherchen zeigen, dass die humanitäre Lage im Gazastreifen weiterhin katastrophal ist: Aktuelle Berichte aus Quellen wie taz.de und zeit.de bestätigen, dass der Zugang zu Hilfsgütern massiv eingeschränkt bleibt und internationale Organisationen vor Ort mit erheblichen Hindernissen konfrontiert sind. Die kürzlich veröffentlichten Artikel berichten zudem von Verzögerungen bei Hilfstransporten an Grenzübergängen, verschärfter Not für Kinder und chronisch Kranke sowie wiederholten Appellen der Vereinten Nationen an Israel und andere Beteiligte, die Versorgungslage drastisch zu verbessern.
