Da ist für Alexander Schweitzer die Sache eigentlich klar: "Das wird schon durchgehen – keiner will wirklich ein Scheitern riskieren", wie er mittwochabends, kaum dass im Hintergrund die Tagesthemen bloß auf Sparflamme zischen, verkündete. Dennoch: Da ist diese hartnäckige letzte Prise Skepsis. Er fordert, dass alle Seiten sich ein paar Gesprächszugaben gönnen. Schließlich, sagt er, liege der Teufel wie immer in den Details der Geldströme zwischen Bund und Ländern. Schweitzer macht keinen Hehl daraus, dass in der Vergangenheit reichlich politischer Wille zu guten Gesetzen existierte – das Bezahlen blieb aber häufig an Ländern und Kommunen hängen. Ein System, das nach seiner Einschätzung auf Dauer schlicht nicht haltbar ist, besonders weil vor lauter Bundesplänen ortsnah oft die Kassen kippen. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet Demokratie schließlich meistens: Was klappt vor Ort konkret? Schweitzer bringt es etwas schulmeisterlich, aber durchaus treffend auf den Punkt: "Der Bund bestellt und die Länder zahlen, das kann’s nicht sein!" Regeln, klare Linien – darauf drängt er, damit die gegenseitige Rechnerei und das taktische Feilschen um die Kosten nicht bei jedem neuen Gesetzesvorstoß erneut losgehen.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, tritt für eine verbindlichere Regelung in der Bund-Länder-Finanzierung ein und fordert mehr Gesprächsbereitschaft. Insbesondere kritisiert er die bisherige Praxis, dass Gesetze auf Bundesebene beschlossen werden, während die finanziellen Lasten zum großen Teil Länder und Kommunen tragen. Zugleich zeigt sich Schweitzer zuversichtlich, dass das Entlastungspaket dennoch den Bundesrat passieren wird, mahnt aber an, dies dürfe kein Freifahrtschein für weitere finanzielle Belastungen der Länder ohne Gegenleistung sein. Nach neuesten Berichten ringen Bund und Länder weiterhin intensiv um Lastenteilung, wobei die Länder teils mit Vetos drohen, um mehr Mitspracherecht bei der Verteilung finanzieller Belastungen zu erhalten (siehe aktuelle Beiträge auf ZEIT ONLINE und FAZ). Darüber hinaus weisen etliche Beobachter und politische Stimmen darauf hin, dass es insbesondere beim schuldenbelasteten Zustand vieler Kommunen kein reines 'Weiter so' geben dürfe – andernfalls drohen Steuererleichterungen an anderer Stelle effektiv verpufft zu sein.
