Der deutsche Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD) arbeitet als Berichterstatter an einem Vorschlag, dessen Details jetzt öffentlich wurden. Demnach enthält der Entwurf eine ganze Palette an Sicherungen – von einem möglichen Aussetzen des Deals, falls die USA erneut zu Zollerhöhungen greifen, bis hin zu einem Ablaufdatum nach anderthalb Jahren. Besonders kritisch sieht Lange die Gefahr, dass US-Präsident Trump nicht nur nachträgliche Zölle auf Stahl oder Aluminium einführt, sondern auch versucht, über das Handelsabkommen Einfluss auf europäische Gesetze für Digitalunternehmen und Produktstandards zu nehmen. Eine Überprüfung der Auswirkungen auf europäische Firmen ist laut Plan nach sechs sowie zwölf Monaten vorgesehen. Und es soll eine Art Überlaufventil geben: Steigen US-Importe zollfrei um mehr als zehn Prozent, könnten sofort Schutzmaßnahmen in Form von Kontingenten greifen. Lange ist sich offenbar der nächsten Auseinandersetzung mit den USA bewusst – und ist nicht gewillt, nachzugeben. "Protestiert Trump, halten wir dagegen", kündigt er an. Er fürchtet vor allem das Unvorhersehbare: "Wir wissen ja überhaupt nicht, was Trump noch alles im Gepäck hat." Dennoch glaubt Lange, dass Amerika am Deal interessiert bleibt; ein Vertrag sei ein Vertrag, beharrt er, aber das reiche eben nicht: "Wir brauchen Spielregeln, auf die sich beide Seiten verlassen können." Die Unruhe, die der Populismus des US-Präsidenten sät, ist in Brüssel spürbar. Andererseits – vielleicht wächst Europa ja gerade an diesen Friktionen?
Das EU-Parlament setzt sich für strikte Schutzmaßnahmen im möglichen neuen Zollabkommen mit den USA ein, insbesondere angesichts der unberechenbaren Politik von Donald Trump. Die wichtigsten Elemente: das Abkommen soll ein Enddatum haben, regelmäßig überprüft werden und kann ausgesetzt werden, falls die USA neue Zölle einführen oder versuchen, EU-Standards aufzuweichen. Jüngste Berichte bei Medien wie Spiegel, FAZ und Zeit.de zeigen, dass die politische Unsicherheit größer denn je ist – besonders, weil die US-Wirtschaft auf kurzfristige Machtspiele setzt, während Europa auf Verlässlichkeit pocht. Nach neueren Analysen ist jedoch auch klar, dass ähnliche Strategien bei weiteren EU-Handelsabkommen (z.B. mit China oder Mercosur) diskutiert werden, um europäische Standards und Branchen langfristig zu sichern. Der politische Druck auf Bernd Lange und das Europaparlament steigt unterdessen, während konservative und wirtschaftsliberale Stimmen mehr Flexibilität fordern. Gleichzeitig steht die industrielle Transformation Europas (Stichwort: Green Deal) im Fokus, und es wird diskutiert, wie Handelsabkommen diesen Wandel flankieren oder gar blockieren könnten.
