Im Abschlusspapier zum Brüsseler Gipfeltreffen findet sich ein klares Signal an die Kommission: Die Umsetzung des neuen Emissionshandels für Gebäude und den Verkehrsbereich (ETS-2) soll möglicherweise entschärft werden. Besonders Länder, in denen bislang noch keine CO2-Bepreisung für Heizen oder Tanken existiert, drängten darauf, den Start des ETS-2 ab 2027 abzufedern – nicht zuletzt, um extremen Preissprüngen vorzubeugen. Eine denkbare Option: Schon jetzt Zertifikate aus späteren Jahren früher einsetzen, um den Anfangsdruck zu verringern.
Bemerkenswert ist der neue Vorschlag, dass EU-Staaten zur Erreichung des 2040-Klimaziels vermehrt auf CO2-Gutschriften aus Projekten außerhalb der Union setzen wollen – sprich, Klimaschutz wird zunehmend „exportiert“. Gleichzeitig pocht der Europäische Rat auf einen Vorschlag zur Überarbeitung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen. Dabei rückt die sogenannte Technologieneutralität stärker in den Fokus, obwohl Kritiker einwenden, dass Fahrzeuge mit Verbrennermotoren die verschärften Vorgaben kaum einhalten können. Übrigens, beim Thema Klimaziel 2040 fordern die Staaten eine Überprüfungsklausel – kein stures Festschreiben also, sondern Raum für Nachbesserungen.
All das klingt erstmal nach Pragmatismus, irgendwie aber auch nach dem Versuch, den Spagat zwischen Klimaschutz und wirtschaftlicher Belastung etwas bequemer zu gestalten. Nicht selten entsteht dabei der Verdacht, dass nationale Interessen und wirtschaftliche Ängste plötzlich über den Klimavisionen der EU thronen. Aber vielleicht ist das ja – wie so vieles in der europäischen Politik – am Ende ein Balanceakt zwischen Ambition und Realismus.
Die EU steht an einem entscheidenden Punkt ihrer Klimapolitik: Während der jüngste EU-Gipfel Flexibilität und Nachbesserungen fordert, bleibt die grundlegende Richtung ambitioniert. Besonders der Streit um die Einführung des Emissionshandels ETS-2 für Verkehr und Gebäude legt Konfliktlinien zwischen Mitgliedsstaaten offen, bei denen soziale Härten und Angst vor steigenden Kosten eine Rolle spielen. Gleichzeitig werden die Instrumente zur Zielerreichung – wie die Nutzung internationaler CO2-Gutschriften – diversifiziert, um das 2040-Klimaziel von minus 90 Prozent Emissionen im Vergleich zu 1990 zumindest auf dem Papier erreichbar zu machen.
Laut aktuellen Online-Artikeln gibt es weiterhin Widerstand in Teilen der Bevölkerung und unter Branchenverbänden gegen zu strikte Maßnahmen, insbesondere mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Versorgungssicherheit. Die deutsche Bundesregierung setzt laut aktuellen Berichten verstärkt auf einen Mix aus Innovation, sozialer Abfederung und internationaler Kooperation, während etwa Frankreich und osteuropäische Staaten auf längere Übergangsfristen und spezifische Ausnahmen pochen (Quelle: spiegel.de, faz.net, sueddeutsche.de). Die Debatte spiegelt das Ringen der EU um Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit beim Klimaschutz – angesichts geopolitischer Unsicherheiten und nationaler Befindlichkeiten eine Herausforderung, die nach pragmatischen, aber auch verbindlichen Lösungen verlangt.
