Olaf Bandt bleibt BUND-Vorsitzender: Klare Worte zur Regierungspolitik, 50 Jahre Engagement

Olaf Bandt machte in seiner Eröffnungsrede kaum ein Blatt vor den Mund: In seinen Augen wendet sich die Bundesregierung zunehmend von zukunftsweisender Umwelt- und Klimapolitik ab. Er bemängelte, dass Schlüsselministerien klimapolitische Rückschritte vorantreiben – etwa durch Förderung von Gaskraftwerken, das Aufweichen des Bodenschutzes oder die Priorisierung neuer Straßen. Die Beschlüsse auf EU- wie Bundesebene schwächen laut dem BUND grundlegende Umweltstandards und erschweren zivilgesellschaftliche Teilhabe und Klagen. In der Landwirtschaft etwa werden bisher entwickelte Empfehlungen ignoriert, bestimmte Verordnungen ausgesetzt, und anstelle dringend benötigter Investitionen in die Energiewende und den Sozialstaat werde überall gekürzt. Zudem warnte Bandt vor einer wachsenden Kampagne einiger Politiker und Medien, die zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem BUND Diskursverweigerung oder Blockaden vorwerfen – eine Entwicklung, die er für demokratiegefährdend hält. Seit fünf Jahrzehnten setze sich der BUND unabhängig und mit großer Basis für den Schutz der Natur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Die enorme Zahl an aktiven Mitgliedern und das weitverzweigte Netzwerk machten dies möglich – und der Wille, bis 2028 deutlich zu wachsen, bleibt. "Eigentlich sind Umwelt- und Naturschutzfragen längst keine Nebenschauplätze mehr", so Bandt, "denn sie entscheiden über ein gutes Zusammenleben. Der BUND will unbequem bleiben, aber brauchbare Lösungen und Gemeinschaft auf allen Ebenen ermöglichen."

Die BUND-Delegierten wählten Olaf Bandt mit starkem Rückhalt ins Amt des Vorsitzenden – ein Vertrauensbeweis für sein kritisches Engagement. Die größte Sorge des Verbandes: Lautstark beklagt Bandt das politische Abdriften in Rückwärtsgewandtheit – ein Abbau von Klima-, Natur- und Sozialstandards sowie eine klare Schwächung der demokratischen Zivilgesellschaft. Anlässlich des 50-jährigen Bestehens des BUND wurde deutlich, wie unabhängig und breit aufgestellt der Verband als politische Stimme abseits der Parteien agieren kann, getragen von einem großen Netzwerk und tiefer Verwurzelung in der Gesellschaft. Ergänzung aktueller Recherchen: (1) In den letzten 48 Stunden wurde berichtet, dass die Bundesregierung die Subventionen für einige Umweltprogramme weiter kürzen will, während gleichzeitig die EU-Kommission ein EU-weites Renaturierungsgesetz durchsetzen will, das aber auf Widerstand aus Deutschland stößt (Quelle: Spiegel Online). (2) Mehrere Medien heben die zunehmende Polarisierung hervor: Laut einer Analyse der Zeit gibt es nicht nur Angriffe auf Umweltverbände, sondern auch auf andere zivilgesellschaftliche Akteure, was die politische Debatte in Deutschland weiter zuspitzt (Quelle: Zeit Online). (3) Perspektive Daily analysiert die wachsenden Schwierigkeiten sozialer Bewegungen und Umweltvereine, sich gegen populistische Kritik und politische Gegenströmungen zu behaupten – besonders im Hinblick auf die öffentliche Wahrnehmung und die Finanzierung ihrer Projekte (Quelle: Perspective Daily).