Alexander Schweitzer, aktuell Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, hat kürzlich eine offene Auseinandersetzung gefordert, was die steigenden Ausgaben für den zivilen Schutz betrifft. 'Wir sollten ehrlich benennen, warum verstärkte Investitionen in unseren Schutz notwendig sind', betonte er jedenfalls gegenüber den Medien der Funke-Gruppe. Dabei gehe es laut Schweitzer keineswegs darum, unnötige Ängste zu schüren, jedoch brauche es eine nüchterne Einschätzung der Risiken durch Sabotage, Spionage und eben diese sogenannten hybriden Bedrohungen – also Bedrohungsszenarien, die verschiedene Methoden wie etwa Cyberangriffe kombinieren.
Ein Beispiel? Die IT-Infrastruktur von öffentlichen Einrichtungen, auf die tagtäglich Abertausende digitale Angriffe verübt werden – von eher banalen Angriffen bis zu hochkomplexen, kaum zu durchschauenden Attacken. Denn: Schutzmaßnahmen und die Ausbildung sowie Einstellung von IT-Spezialisten sind kein Selbstläufer, sondern schlagen ordentlich zu Buche. Mit Blick auf den Haushalt deutet Schweitzer an, dass zusätzliche Ausgaben zwangsläufig zur Kürzung an anderer Stelle führen. Kurzum: Es geht um Transparenz und Aufrichtigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn es um die Verteilung und die Notwendigkeit von Geldern zum Schutz der digitalen und physischen Infrastruktur geht. Ein unbequemes, aber meiner Meinung nach dringend nötiges Gespräch auf gesellschaftlicher Ebene.
Der SPD-Politiker Alexander Schweitzer fordert, dass in Deutschland offen über die steigenden Kosten zum Schutz vor hybriden Gefahren wie Cyberangriffen und Sabotage gesprochen wird. Er sieht darin keine Panikmache, sondern eine realistische Einschätzung der erheblichen Risiken für die IT-Infrastruktur von Staat und Kommunen.
Zusätzliche Recherchen zeigen, dass die Debatte um hybride Bedrohungen aktuell besonders relevant ist: Die Bundesregierung plant laut aktuellen Medienberichten, bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr in den Schutz kritischer digitaler Infrastrukturen zu investieren; Auslöser sind auch die jüngsten Angriffe auf Behörden und Stromversorger, zuletzt in Nordrhein-Westfalen. IT-Verbände und Gewerkschaften warnen parallel, dass bisher zu wenig Fachpersonal zur Abwehr zur Verfügung steht – laut Brancheninsidern fehlen bundesweit über 20.000 Cybersecurity-Experten. Weiterhin wird in mehreren Medienkommentaren betont, dass der Schutz der digitalen Infrastruktur mit spürbaren Einschnitten im Haushalt verbunden sein könnte, etwa bei anderen Sozialausgaben oder Infrastrukturprojekten.
