Das US-Außenministerium hat entschieden, dem früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sowie vier Aktivisten aus Europa den Zugang in die Vereinigten Staaten zu verwehren. Laut US-Außenminister Marco Rubio sollen sie wesentliche Rollen dabei gespielt haben, amerikanische Online-Plattformen unter Druck zu setzen, um Inhalte aus den USA zu kontrollieren oder zu eliminieren – konkret geht es um Vorwürfe wie Zensur, Einschränkung der Monetarisierung und Unterdrückung amerikanischer Ansichten. Rubio bezeichnete diese Personen und die angestoßenen NGOs als Speerspitzen eines internationalen Netzwerks zur Ausweitung restriktiver Maßnahmen aus Europa. In seinen Worten – nicht ohne Pathos – könnten deren Tätigkeiten ernsthafte außenpolitische Risiken für die USA darstellen, weswegen das Ministerium entschlossen Visabeschränkungen umgesetzt habe. Besonders brisant: Thierry Breton war maßgeblich am sogenannten Digital Services Act beteiligt, einer EU-Regulierung, die unter anderem Tech-Giganten zu mehr Verantwortung im Kampf gegen illegale Inhalte verpflichtet – und in konservativen US-Kreisen oft als 'Zensurgesetz' verschrien wird. Breton selbst konterte ungewöhnlich scharf: In einem Statement zog er Parallelen zur Ära McCarthy und warf den USA indirekt vor, mit Zensur zu hantieren. In den Reihen der betroffenen NGOs herrscht Empörung – von einem Angriff auf Meinungsfreiheit ist die Rede. Übrigens: Die politische Sprengkraft dieses Konflikts reicht weit über die betroffenen Personen hinaus – immerhin ringen die EU und die USA schon länger um den richtigen Weg bei der Regulierung des Internets, nicht selten mit entgegengesetzten Vorstellungen von Freiheit und Sicherheit. Und mal ehrlich – in diesen Debatten tappt man oft zwischen den Fronten.
In den letzten Tagen hat das US-Außenministerium dem ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton und vier weiteren europäischen Aktivisten wegen angeblicher Beeinflussung amerikanischer Online-Plattformen mit Zensurvorwürfen die Einreise in die USA verboten. Hintergrund ist die Mitwirkung Bretons am umstrittenen Digital Services Act, der in den USA – insbesondere im politisch konservativen Lager – schon länger für Argwohn sorgt, weil er als europäischer Eingriff in die Meinungsfreiheit von US-Nutzern gesehen wird. Breton und die betroffenen NGOs kritisieren die Maßnahme als autoritär und warnen vor einer Einschränkung der Redefreiheit; die Debatte zeigt exemplarisch, wie unterschiedlich Europa und Amerika die Themen Digitalisierung, Freiheit, Plattformregulierung und staatliche Kontrolle deuten. Über verschiedene Medien wird berichtet, dass der Vorfall die ohnehin aufgeheizte transatlantische Diskussion über die Regulierung großer Tech-Konzerne weiter zuspitzt und möglicherweise das Klima für künftige transatlantische Kooperationen in Digitalfragen belastet. Inzwischen vermuten politische Analysten, dass dieses Signal der USA auch mit dem heranrückenden US-Präsidentschaftswahlkampf zusammenhängt, bei dem die Rolle von Plattformen und Desinformation einmal mehr im Fokus steht.
