SPD fordert von CDU, Blockadehaltung gegenüber Linkspartei zu überdenken

Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart mehren sich die SPD-Stimmen, die ein Ende der starren Ablehnung gegenüber der Linken verlangen. Jochen Ott, NRW-SPD-Spitzenkandidat, ermutigt die Christdemokraten zu einer kritischeren Auseinandersetzung mit bisherigen Richtlinien.

heute 10:39 Uhr | 3 mal gelesen

Jochen Ott findet klare Worte: Dass CDU und CSU AfD und Linke weiterhin per Unvereinbarkeitsbeschluss über einen Kamm scheren, wirke angesichts der Eskalation bei der AfD seltsam aus der Zeit gefallen – und, ehrlich gesagt, fast fahrlässig. Ott weist darauf hin, dass der Verfassungsschutz ja nicht ohne Grund die AfD unter besondere Beobachtung stellt – ein Umstand, der ein differenzierteres Vorgehen erforderlich mache. Auch Sebastian Roloff von der Bayern-SPD meint: Es brauche keine ideologischen Reflexe, sondern eine ernsthafte Debatte über den Zustand und die Herausforderungen der deutschen Demokratie. Insbesondere ohne die Stimmen der Linken seien kaum noch Grundgesetzänderungen oder wichtige Personalentscheidungen zu bewerkstelligen – und das sei keine Frage kleiner Oppositionsspielchen, sondern essenziell für Funktionsfähigkeit und Glaubwürdigkeit des Parlaments. Noch schärfer formuliert Juso-Chef Philipp Türmer: Die CDU bringe sich mit ihrer dogmatischen Ablehnung selbst in die Bredouille und verhindere praktikable Lösungen – was letztlich das Ansehen demokratischer Prozesse und Institutionen untergrabe. Gerade in unsicheren Zeiten plädiert er: Die Union sollte die Realitäten anerkennen und endlich über ihren Schatten springen. Während sich die CDU auf einen 2018 beschlossenen kategorischen Ausgrenzungsbeschluss beruft, wirkt das Vorgehen laut Ott inzwischen fast widersinnig – insbesondere, wenn man betrachtet, wie in Thüringen faktisch Zusammenarbeiten nötig sind. Dass die Linke eine demokratische Partei sei, während die AfD rechtsextrem eingestuft wird, sollte, so Türmer, eigentlich niemandem entgehen. Festzuhalten an überholten Beschlüssen – so das Fazit aller Gesprächspartner – schade am Ende mehr, als es nützt.

Kurz vor dem CDU-Parteitag wachsende Kritik aus der SPD: Führende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten warnen, dass der 2018 beschlossene kategorische 'Unvereinbarkeitsbeschluss' gegen jede Zusammenarbeit mit der Linken die Handlungsfähigkeit des Bundestags untergrabe und der Realität parlamentarischer Prozesse nicht mehr standhalte. Besonders vor dem Hintergrund einer zunehmend radikalisierten AfD argumentiert die SPD-Führung, dass demokratische Kräfte – auch die Linke – wichtiger denn je für verfassungsändernde Mehrheiten und stabile Regierungsarbeit seien. Die in Thüringen bereits faktisch notwendige Kooperation mit der Linken kontrastiert für viele SPD-Politiker mit dem ideologischen Festhalten an Kooperationsverboten und führe zu offenen Widersprüchen im Handeln der CDU. Wichtig zu wissen: Laut jüngsten Medienberichten diskutierten CDU und CSU auch am Wochenende erneut intern, wie man auf die angespannte Situation mit der AfD reagieren sollte und ob die starre Abgrenzung vor allem im Osten Deutschlands noch praktikabel ist. Weiterhin argumentiert etwa der Politologe Hajo Funke, dass eine stärkere Differenzierung der Parteienlandschaft angesichts drohender Rechtsextremismusgefahren in der Gesellschaft notwendig sei. In mehreren Leitartikeln wird zudem darauf hingewiesen, dass die Ablehnung aller Gespräche mit der Linken vor allem den Eindruck fehlender Pragmatik verstärke, während die AfD gezielt von der politischen Isolierung der demokratischen Parteien profitiere.

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