SPD kontert Merz: Kritik an Steuerplänen lässt sie kalt

"Das Gerede von einer angeblich "ausgequetschten Zitrone" kann ich ehrlich gesagt nicht mehr hören", wetterte Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der Sozialdemokraten, in der Donnerstag-Ausgabe der 'Rheinischen Post'. Schon seit langem stehe eine höhere Besteuerung besonders üppiger Einkommen im Raum – das sei alles andere als ungerecht, sondern schlicht eine Frage von Ausgewogenheit. Steuerlich müsse es zudem künftig so laufen, dass vor allem kleine und mittlere Einkommen besser wegkämen: "Wir haben uns im Koalitionsvertrag eindeutig darauf geeinigt, solche Gruppen stärker zu entlasten und das durch Reformen bei Spitzenbesteuerung und Reichensteuer zu ermöglichen." Logischerweise müsse das Geld aber irgendwo herkommen, so Wiese: "Eine spürbare Erleichterung für breite Bevölkerungsschichten ist nur realisierbar, wenn Einkommen in astronomischer Höhe einen größeren Beitrag leisten." Unbeirrt hatte Friedrich Merz, der CDU-Chef, denen unlängst den Stempel "abgelehnt" verpasst – das aktuelle System halte er für ausgereizt, so seine Kernaussage im “Machtwechsel”-Podcast. Scharfe Worte – aber offenbar wenig Wirkung.

Die Debatte rund um die SPD-Steuervorschläge zeigt, wie groß die Spannungen zwischen den Regierungsparteien bleiben. Während die SPD darauf pocht, hohe Einkommen stärker zur Kasse zu bitten, hält CDU-Vorsitzender Friedrich Merz dagegen und warnt vor zu großer Belastung der Leistungsträger – die berühmte "ausgequetschte Zitrone". Spannend ist, dass laut aktueller Umfragen ein erheblicher Teil der Bevölkerung eine stärkere Besteuerung von Millioneneinkommen oder großen Erbschaften befürwortet, während Wirtschaftsvertreter und einige Ökonomen vor Standortnachteilen warnen. Neuere Berichte in der 'FAZ' und der 'Süddeutschen' legen dar, dass sich die Koalition intern bereits auf Grundpfeiler für eine Reform verständigt habe, aber beim Umfang, insbesondere bei der Frage nach der Erbschaftssteuer, weiterhin hart verhandelt wird. Zugleich wächst laut 'taz' und 'zeit.de' der gesellschaftliche Druck auf die Parteien, steuerpolitisch für mehr Gerechtigkeit zu sorgen – insbesondere angesichts der anhaltenden Haushaltskrise und wachsender Armutsschere. Die Grünen stützen dabei überwiegend den SPD-Kurs, während die FDP, ähnlich wie die CDU, Steuererhöhungen für Wohlhabende kategorisch ablehnt.