Über 4.000 SPD-Mitglieder haben sich laut Franziska Drohsel, die früher Vorsitzende der Jusos war, gegen einen strengeren Kurs beim Bürgergeld ausgesprochen. Damit ist die Voraussetzung für den Start eines Mitgliederbegehrens erfüllt – es entspricht rund einem Prozent der Gesamtmitgliedschaft der Partei. Am Montag um 14 Uhr soll dieser erste Schritt in der Parteizentrale offiziell gemacht werden: Dann werden die Unterschriften an die Führungsebene der SPD in Berlin übergeben.
Zwar verlangt das offizielle Prozedere der SPD, dass die Unterstützungserklärungen auf einer eigens dafür vorgesehenen Plattform der Partei gesammelt werden, doch auch davor schreckt das Initiatorinnen-Team nicht zurück. Drohsel wirkt entschlossen: 'Notfalls tippen wir eben alles nochmal ein.' Danach bleibt ein Zeitfenster von drei Monaten, um ein Fünftel der Parteimitglieder zum Mitmachen zu bewegen – kein Selbstläufer, aber machbar, meint sie. Der Kernthema des Begehrens ist klar: Man lehnt Verschärfungen und Sanktionen rund um das Bürgergeld strikt ab.
Drohsel gibt sich kämpferisch und optimistisch. Zwar hat die SPD bereits einmal mit ähnlichen Initiativen Erfahrung gemacht und diese sind gescheitert, doch die Hoffnung liegt darin, dass sich zumindest der innerparteiliche Diskurs in Bewegung setzt. Sie kritisiert das Bild, das politisch und medial von Empfängerinnen und Empfängern des Bürgergeldes gezeichnet wird: Arbeitslos, also selbst verschuldet – diesen Narrativen hält sie entgegen, dass die Zahlen zu verhängten Sanktionen verschwindend niedrig sind. Sie wünsche sich, dass die SPD sich als Gegenstimme zu diesem Framing positioniert, statt es einfach weiterzutragen. Auch wenn die Meinungsumfragen für Verschärfungen sprechen und finanzielle Bedenken laut werden – für sie bleibt Standhaftigkeit am wichtigsten. Und: Falls das für die Koalition Konsequenzen hat, müsse man das in Kauf nehmen. Krumme Kompromisse, so Drohsel, helfen niemandem.
In der Debatte um das Bürgergeld in der SPD hat eine innerparteiliche Initiative, angeführt von Franziska Drohsel, das Quorum für ein Mitgliederbegehren erreicht. Mit mehr als 4.000 Unterschriften ist die notwendige Hürde genommen, wobei die Aktion rechtlich noch den Weg über die parteieigene Plattform nehmen muss. Nun steht für den Erfolg des Begehrens die Aufgabe an, 20 Prozent der gesamten Parteimitglieder als Unterstützende zu gewinnen – eine Herausforderung, die, so Drohsel, aber erreichbar ist.
Im Zentrum der Kontroverse stehen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld, wie etwa strengere Sanktionen oder Leistungskürzungen, gegen die sich die Initiatorinnen entschieden stellen. Sie kritisieren nicht nur „arbeitsscheu“ stigmatisierende Narrative, die politisch und medial rund um das Bürgergeld verbreitet werden, sondern bemängeln auch, dass die SPD-Führung dieser Deutung nicht offensiv widerspricht. Trotz Umfragen, die auf breite Zustimmung für strengere Regeln hindeuten, und öffentlich diskutierter Missbrauchsfälle, argumentieren die Gegner der Verschärfungen mit dem geringen tatsächlichen Sanktionsaufkommen und warnen vor sozialen Verwerfungen.
Weitere Berichte der letzten zwei Tage zeigen, dass sowohl in der SPD als auch in der politischen Landschaft der Streit um das Bürgergeld Fahrt aufnimmt. Die Bundesregierung steht unter Druck, eine sozialverträgliche Lösung zu finden, während gleichzeitig Stimmen aus der Wirtschaft und der Opposition mehr Effizienz und gezieltere Kontrolle fordern. Die kommenden Wochen könnten entscheidend dafür sein, ob das Mitgliederbegehren einen Kurswechsel in der SPD bewirken kann oder an den parteiinternen und externen Widerständen scheitert.
