Wie er unlängst dem 'Handelsblatt' mitteilte, sollen den Sicherheitsbehörden deutlich mehr Handlungsspielräume eingeräumt werden. '2026 steht für mich persönlich ganz klar für Sicherheit, Stabilität und verlässlichen Schutz', betonte Dobrindt. Niemand solle sich mit ständiger Angst durchs Leben bewegen müssen, sagte er – weder unterwegs noch in den eigenen vier Wänden. Menschen, die unsere Demokratie angreifen, würden auf Entschlossenheit und eine handlungsfähige Staatsmacht treffen.
Konkret plant das Innenministerium unter anderem, biometrische Gesichtserkennung per künstlicher Intelligenz weitreichend zu nutzen und Internetdaten wie IP-Adressen umfassender zu speichern. Auch die ohnehin umstrittene Quellen-TKÜ – also die Überwachung verschlüsselter Messenger-Kommunikation an der Quelle – möchte Dobrindt ausweiten. Ziel sei es, der Bundespolizei wie auch anderen Behörden mehr Befugnisse zur Abwehr von Cyberattacken, gezielter Desinformation oder Sabotage, insbesondere aus Russland, zu verschaffen.
Solchen hybriden Bedrohungslagen will er juristisch und pragmatisch 'mit aller Konsequenz' begegnen. Er forderte, auch für sogenannte Cyber-Gegenschläge im Ausland – beispielsweise das Lahmlegen feindlicher Server – die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Ein zentraler Baustein sei dabei der 'Cyber-Dome', ein neues, technisch besonders abgesichertes Abwehrsystem, das bereits im kommenden Jahr startklar sein solle. Dobrindt betonte, er wolle hier ausdrücklich die israelische Cyber-Expertise nutzen und die Zusammenarbeit mit Israel intensivieren.
Dobrindts Maßnahmen stoßen auf breite Debatte: Während einige die Sicherheitsoffensive als lange überfällig ansehen, weisen Kritiker darauf hin, dass erweiterte Befugnisse wie Gesichtserkennung, Quellen-TKÜ und das Hacken ausländischer Server erhebliche Eingriffe in die Grundrechte darstellen könnten. Nicht nur Datenschützer, sondern auch liberale Politiker hinterfragen die Effizienz und Verhältnismäßigkeit der Vorhaben; Sorgen bestehen etwa, dass technische Lösungen wie die Gesichtserkennung in Echtzeit missbraucht werden könnten oder falsche Verdächtigungen nach sich ziehen. Viele Experten fordern eine deutlich intensivere Diskussion um Überwachung, Rechtsstaatlichkeit und die Rolle neuer Cyber-Gesetze in einer modernen Demokratie.
Aktuelle Recherchen zeigen, dass das Thema Cybersicherheit und neue Überwachungstechnologien in Deutschland und Europa zunehmend kontrovers diskutiert wird. So berichten mehrere Medien über einen allgemeinen weltweiten Trend zu mehr staatlicher Kontrolle im digitalen Raum – mit wachsendem Widerstand aus der Bevölkerung sowie von Datenschutzverbänden. Zudem betonen einige Stimmen, dass Deutschland bei der Abwehr von Cyberangriffen zwar nachholen müsse, jedoch bei Gesetzesverschärfungen niemals demokratische Prinzipien und Grundrechte über Bord werfen dürfe.
