Konstantin von Notz von den Grünen beklagt: 'Wir drehen uns im Kreis, jedes Ressort bastelt an eigenen Ideen herum.' Die geplante Überarbeitung bei den Nachrichtendiensten hält er für grundsätzlich wichtig, kritisiert aber das schleppende, wenig offene Vorgehen der Ampel-Regierung. Von einem 'gesetzlichen Stillstand' im Hinblick auf die dringend nötigen Updates im Verfassungsschutzrecht spricht er – und misstraut den Ankündigungen aus dem Kanzleramt.
Clara Bünger von der Linken schlägt noch schärfere Töne an: Wer Datenspeicherung verlängere und Aufsichtsgremien abspecke, gefährde demokratische Grundprinzipien unnötig. Ihrer Ansicht nach wird der BND mit mehr Macht und weniger Kontrolle nicht sicherer, sondern eher zur Gefahr für Bürgerrechte.
Wolfgang Kubicki von der FDP schließlich sieht in den Regierungsvorschlägen einen schweren Verfassungsverstoß. Das lange geltende Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendienst aufzuweichen und dem BND Befugnisse im Inland zu gewähren, hält er für einen regelrechten Tabubruch. Kubickis Fazit: Die Pläne drohen, die deutsche Sicherheitsarchitektur ins Chaos zu stürzen, statt sie zu strukturieren.
Der aktuelle Entwurf zur Reform des Bundesnachrichtendienstes will Kompetenzen ausweiten, sorgt aber für reichlich Unmut im Bundestag. Während die Regierung sich mit dem Zeigefinger auf Digitalisierung und internationale Bedrohungen beruft, unterstreichen Grüne, Linke und FDP einstimmig die Risiken für demokratische Kontrolle, Grundrechtsschutz und das wichtige Trennungsgebot. Neuere Recherchen zeigen, dass das Thema nicht nur im Parlament, sondern auch in der Öffentlichkeit heftig diskutiert wird; Expert:innen warnen teils vor einem deutschen Patriot Act und einer schleichenden Erosion der Sicherheitsarchitektur. In Kommentaren auf einschlägigen Nachrichtenportalen wird zudem immer wieder auf das sensible Verhältnis zwischen Geheimdienst und gesellschaftlicher Transparenz verwiesen, wobei die Vorfälle um vergangene BND-Skandale noch vielen präsent sind. Ganz aktuell berichten Medien wie taz, FAZ und Zeit von internen Streitigkeiten, breiter Skepsis im Rechtsausschuss sowie von Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die mehr Mitsprache und unabhängige Kontrolle der Dienste fordern.
