Wenn ein deutscher Kanzler durch den Wüstensand der Golfregion reist, sind die Erwartungen an die Agenda meistens hoch, oft aufgeladen mit einer Mischung aus Wirtschaftsinteressen und diplomatischen Versprechen. Diesmal, so Stefan Kornelius, der für die Bundesregierung spricht, schimmert auch ein Hauch Hoffnung für grundlegende Veränderungen durch das diplomatische Dickicht: Saudi-Arabien sei – zumindest auf dem Papier – in Bewegung gekommen. Es gibt, das steht fest, spürbare Veränderungen, was die Rechte für Frauen betrifft. Dennoch bleibt ein deutlicher Rest an Unzufriedenheit. Kornelius gibt sich nüchtern: Klar, Verbesserungen sind da, doch das genügt nicht – da muss mehr passieren.
Merz will aber nicht mit erhobenem Zeigefinger auftreten, sondern im Rahmen der „ganzen Bandbreite an Themen“ auch über Menschenrechte sprechen. Der jährliche Dialog zwischen EU und Saudi-Arabien wird dabei als ein Baustein gesehen. Der Fokus dieser mehrtägigen Reise vom 4. bis 6. Februar liegt offiziell auf der Festigung und dem Ausbau der Beziehungen – doch die heiklen Themen, und dazu zählen Menschenrechte zweifellos, schwingen wie ein Subton in allen Gesprächen mit. Vielleicht bewegt sich ja zwischen goldglänzenden Fassaden und klimatisierten Konferenzsälen mehr als nur heiße Luft.
Merz steht kurz vor einer wichtigen Reise in die Golfregion und will dort nicht nur wirtschaftliche Partnerschaften stärken, sondern auch die oft schwierige Lage der Menschenrechte offen thematisieren. Während offiziell über Reformen und Fortschritte, zum Beispiel in Saudi-Arabien beim Status der Frauen, gesprochen wird, bleibt Skepsis angebracht: Menschenrechtsexperten und unabhängige Organisationen betonen regelmäßig, dass tatsächliche Verbesserungen selten den Alltag der Betroffenen prägen. Nach aktuellen Medienberichten und Analysen gibt es weiterhin gravierende Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in vielen Golfstaaten; auch die Todesstrafe ist vielerorts weiter in Gebrauch. Kritiker sehen deshalb in solchen angekündigten Gesprächen zwar einen symbolischen Fortschritt, fordern aber nachhaltige Taten – und politische Konsequenz, die oftmals, so legen Beobachtungen nahe, unter wirtschaftlichem Druck verblasst.
