EU-Rechtslawine: So viele Gesetze wie seit Jahren nicht mehr

Man muss nicht sonderlich politisch versiert sein, um festzustellen: Die EU-Kommission hat ihren Output gewaltig nach oben geschraubt. Laut Infos des Wirtschaftsdachverbandes Gesamtmetall sind 1.456 Rechtsakte angestoßen worden – so viele gab es zuletzt vor über zehn Jahren. Die Bandbreite ist beachtlich: 21 Richtlinien, über hundert Verordnungen und – zumindest aus Sicht der Bürokratie-Kritiker besonders brisant – eine vierstellige Anzahl an Durchführungsrechtsakten. Präsidentin Ursula von der Leyen hatte noch hoch und heilig einen ‘beispielhaften’ Bürokratieabbau verkündet. Eigentlich müssten mit jedem Abbau wieder neue Regelungen verabschiedet werden, etwa Aufhebungs- oder Neufassungen; das klingt fast nach Selbstparadox, wenn man ehrlich ist. Oliver Zander, Chef von Gesamtmetall, macht jedenfalls keinen Hehl aus seiner Enttäuschung: ‘Versprochen wird viel, aber letztlich brummen jeden Tag vier weitere Vorschriften auf die Firmen ein.’ Bürokratieabbau? Wohl eher Bürokratie-Marathon. Besonders die sogenannten ‘delegierten Rechtsakte’ sehen viele als bedenklich. Da entscheidet die Kommission Details einfach selbst – das Parlament kann zwar Veto einlegen, aber sonst? Hier sieht sogar Ex-Kommissar Günter Verheugen eine demokratische Grauzone: ‘Bürokraten treffen grundlegende Weichenstellungen ohne echte Kontrolle. Die Kommission gefällt das natürlich.’ Ehrlich gesagt, ist das wohl ein Albtraum für jeden Freund transparenter Politik. Ob und wie Unternehmen da noch den Durchblick behalten – das bleibt mehr als fragwürdig.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen provoziert 2025 eine regelrechte Welle an Gesetzgebungsverfahren: Laut aktuellen Zahlen gibt es mit 1.456 vorgeschlagenen Rechtsakten einen Anstieg, wie man ihn seit 2010 nicht mehr kannte. Obwohl die Kommission Entbürokratisierung versprach, kritisieren Vertreter der Wirtschaft den gegenteiligen Effekt – besonders, weil neue Rechtsakte oft zum Abbau alter Vorschriften nötig sind und dies paradoxerweise zur Erhöhung der Gesetzesflut führt. Hinter den Kulissen schwelt zudem eine Debatte um die demokratische Kontrolle, da mit delegierten Rechtsakten technische Anpassungen oft ohne breite Beteiligung vorgenommen werden, was Datenschützer, Unternehmer und ehemalige EU-Kommissare wie Verheugen als demokratiedefizitär bezeichnen. Neuere Berichte etwa auf taz.de und faz.net zeigen zudem, dass in Brüssel aktuell intensiv über die Effektivität und die Legitimität der Gesetzgebungsverfahren gestritten wird. Insbesondere kleine und mittelständische Betriebe geraten unter Druck, da sie mit der Vielzahl neuer Vorgaben kaum Schritt halten können. In wirtschaftlichen Kreisen wächst die Forderung nach echter Vereinfachung statt bloßer Versprechen. Dabei spielt auch die anstehende Europawahl eine Rolle, da Entbürokratisierung vielfach zur Wahlkampfformel avanciert – aber technisch schwer einzulösen ist. Forschungen auf DW und Zeit.de beleuchten außerdem, dass die EU-Kommission seit 2023 unter starkem Legitimationsdruck steht: Zum einen wegen des Missverhältnisses zwischen politischen Ankündigungen und administrativer Realität, zum anderen aufgrund wiederholter Kritik am weitreichenden Handlungsspielraum der Kommission gegenüber Parlament und Rat, etwa bei der Vergabe von Fördermitteln oder der Umsetzung von Klima- und Digitalgesetzen.