Ein Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), beauftragt von der „Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft“ (VBW), bringt es nüchtern auf den Punkt: Deutschlands Bundesetat ist aus der Balance geraten. Darüber berichtet die 'Süddeutsche Zeitung' – und das klingt beunruhigend, vielleicht aber nicht sonderlich überraschend, wenn man die Nachrichtenlage der letzten Jahre verfolgt hat. Trotz explodierender Haushaltsposten blieb die Bundesrepublik in entscheidenden Zukunftsfeldern hinter vielen europäischen Nachbarn zurück. Beispiel Bildung: Deutschland investierte bloß rund 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in den Sektor. Das ist erheblich weniger als etwa die nordischen Staaten (6,2 Prozent) oder gar Österreich und die Schweiz. Auch in Bereiche wie Infrastruktur, Verteidigung und Umweltschutz floss vergleichsweise wenig Geld.
Was noch auffällt: Die Ausgaben des Bundes wuchsen (wenn das alles so stimmt und man den Zahlen traut, denn mit Zahlen hatte ich ja schon häufiger so meine Zweifel) zwischen 2014 und (inklusive) 2025 um satte 70 Prozent – während die Preise insgesamt 'nur' um 37 Prozent stiegen. Eine riesige Differenz! Die Steuermehreinnahmen kamen dagegen kaum hinterher, was zu einer immer größeren Finanzierungslücke führte. 2024 musste die Bundesregierung neue Schulden in Höhe von etwa 143 Milliarden Euro aufnehmen… Gegen die sogenannte Schuldenbremse wurde auch noch verstärkt verstoßen. Das mag notwendig erscheinen, um politisch handlungsfähig zu bleiben, aber es schränkt die Flexibilität für kommende Jahre immer weiter ein.
Bertram Brossardt von der VBW unterstreicht: "Wir finanzieren fast alle Zukunftsausgaben auf Pump, und die Zinsen werden immer teurer." Klingt nach einer ordentlichen Baustelle. Ehrlich gesagt, frage ich mich, ob Deutschland langsam einen ähnlichen Kurs fährt wie andere Staaten, die sich aus dem Defizit nie ganz befreien konnten. Strukturreformen und eine ordentliche Neusortierung der Prioritäten wurden dringend empfohlen – aber ob das wirklich umgesetzt wird, bleibt offen.
Ein bisschen erinnert mich das an einen viel zu vollgepackten Rucksack, bei dem die Tragegurte langsam reisen. Jeder neue Kredit ist eine weitere Flasche Wasser, die man eigentlich nicht mehr braucht, aber trotzdem einpackt.
Das Gutachten des IW, das von der VBW in Auftrag gegeben wurde, zeigt klar die wachsende Schieflage im Bundeshaushalt: Zwischen 2014 und 2025 steigen die Bundesausgaben um fast 70 Prozent, weit mehr als die Inflation und deutlich schneller als die Steuereinnahmen (nur etwa 40 Prozent Zuwachs). Prägend für dieses Ungleichgewicht sind vor allem höhere Ausgaben für Sozialleistungen und Zinslasten – nicht die häufig genannten externen Krisen wie Corona oder Ukraine-Krieg. Trotz der erhöhten Investitionen ist Deutschland laut IW besonders in Bereichen wie Bildung und Infrastruktur im europäischen Vergleich deutlich ins Hintertreffen geraten. Eigene Recherchen bei aktuellen Quellen zeigen: Die Haushaltsdebatte spitzt sich angesichts der nach wie vor schwierigen Zins- und Wirtschaftslage weiter zu. Die Bundesregierung ringt mit Sparvorgaben und immer neuen Forderungen nach Zukunftsinvestitionen. Zeitgleich diskutieren Experten, wie die "Schuldenbremse" anzupassen wäre und ob die Finanzierungsmodelle der sozialen Sicherungssysteme noch tragfähig sind. Alle Zeichen zeigen auf eine unruhige Zeit für die Finanzpolitik – und einen nötigen Neustart bei den Prioritäten im Haushalt.
